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Gericht

05.07.2011

Unterhalt nicht bezahlt: Haftstrafe für Vater

50-Jähriger aus Landsberg kann, will aber nicht für seine zwei Kinder aufkommen

Landsberg Weil er für seine beiden Kinder den gesetzlichen Unterhalt nicht leistet, ist ein 50 Jahre alter Mann aus Landsberg gestern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Richterin Beate Kreller begründete dies mit der fehlenden Einsicht des Mannes, der zugab, zahlen zu können, aber nicht zu wollen. Der Verurteilte, der ohne Rechtsanwalt vor Gericht erschien, hat nun die Möglichkeit, binnen einer Woche Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Dass wegen fehlender Unterhaltszahlungen eine Strafanzeige erstattet wird, kommt nicht häufig vor – eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe noch seltener. Denn meist ist die Beweislage verworren, weswegen eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird. In der Verhandlung am Landsberger Amtsgericht waren Beweise am Ende nicht mehr nötig, denn der Angeklagte gab zum Schluss der Verhandlung zu, für die beiden zwölf und 14 Jahre alten Kinder den gesetzlichen Unterhalt nicht zahlen zu wollen. Eine seiner Begründungen: Die Mutter könne nicht mit Geld umgehen.

Stattdessen habe es vom Angeklagten für die Kinder immer wieder teure Geschenke, zum Geburtstag, zu Weihnachten und nach Bedarf, gegeben. Zudem sei er mit den Kindern in Urlaub gefahren – ein Fünf-Sterne-Hotel in den Alpen war ein Ziel. Regelmäßige Zahlungen erfolgten nicht, an Unterhalt stehen noch über 40000 Euro aus. Ebenfalls nicht bezahlt wurden laut Aussagen Unterhaltsverpflichtungen für eine mittlerweile erwachsene Tochter aus einer früheren Beziehung. Aus einer weiteren Beziehung stammt sein jüngstes Kind (neun Jahre). In diesem Fall wurde eine finanzielle Regelung mit der Mutter, die mittlerweile einen anderen Mann geheiratet hat, getroffen.

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Angeklagt war der 50-Jährige, weil er über einen Zeitraum von drei Jahren keinen gesetzlichen Unterhalt für die beiden zwölf und 14 Jahre alten Kinder geleistet hatte. Finanziell sei dies durchaus möglich gewesen, wie Staatsanwalt Johannes Ballis nach der Befragung der Zeugen und des Angeklagten sagte. Der Angeklagte betrieb zu diesem Zeitpunkt ein Lokal und arbeite zudem als Discjockey in einer Cocktailbar. Zudem soll er sich mit kleineren Nebenjobs Geld verdient haben.

Der Angeklagte hat zunächst bestritten, ausreichend zu verdienen. Das Lokal habe nur am Anfang schwarze Zahlen geschrieben, weswegen er es verkauft hat. Nach dem Ende der Tätigkeit als Geschäftsführer der Kneipe meldete sich der 50-Jährige arbeitslos. Nach einem Gespräch im Arbeitsamt nahm er dort allerdings keinen weiteren Termin mehr wahr, wie die zuständige Sachbearbeiterin sagte. Dabei wäre der gelernte Elektroinstallateur durchaus vermittelbar gewesen.

Selbstherrliches Benehmen

Dies kreidete ihm Johannes Ballis unter anderem an. Wenn er als Selbstständiger nicht ausreichend verdiene, hätte er eine Arbeit in nicht selbstständiger Tätigkeit beginnen können. „Darum haben Sie sich aber nicht gekümmert“, sagte der Staatsanwalt. Darüber hinaus vermittle das „selbstherrliche Benehmen“ des Angeklagten, dass es im egal sei, dass er Schulden habe und die Kinder nichts zum Essen haben. Die ungleiche Behandlung der vier Kinder war Johannes Ballis ebenfalls ein Dorn im Auge. Korrekterweise hätte das Geld gleichmäßig aufgeteilt werden müssen.

Der 50-Jährige sagte, er sei nicht schuldig. Etliche Zeugen seien unglaubwürdig. Jene Zeugen, die er gerne befragt hätte, seien vom Gericht nicht geladen geworden. Seiner Meinung nach müsste das Monopol der Mutter gebrochen werden. Sie sei nicht fähig, die Kinder zu erziehen und habe die Behörden instrumentalisiert. Er forderte, die Kinder zu befragen, damit das Gericht ein objektives Bild gewinne.

Richterin Beate Kreller sah davon ab, die beiden zwölf und 14 Jahre alten Kinder vorzuladen. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete sie den Angeklagten als „unbelehrbar“. Er maße sich an, selbst zu bestimmen, wie für die Kinder gezahlt wird. So gelänge es ihm, den Lebensstandard der Kinder bei der Mutter gering zu halten. Die Einnahmen für Unterhaltszahlungen seien vorhanden gewesen, habe der 50-Jährige gesagt. Dass er dennoch den gesetzlichen Unterhalt von knapp 300 Euro nicht gezahlt hat, sei verwerflich.

Zuletzt arbeitete der Angeklagte als „Tagelöhner“, wie er es selbst bezeichnete. Wie viel er dabei verdiene, wollte er vor Gericht nicht sagen. Für den Unterhalt der Kinder kam er auch zuletzt nicht auf. (wu)

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