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Finanzen

10.04.2015

Utting ab 2016 ohne Jugendhaus?

Wie geht es mit dem Jugendhaus in Utting weiter? Das Grundstück soll verkauft werden, hieß es bei den Haushalgtsberatungen.
Bild: Julian Leitenstorfer

Gemeinderat hat Gelder aus möglichem Verkauf in Haushalt eingestellt. Mentergrundstück wird 2018 veräußert. Wie es mit Jugendarbeit weitergeht, ist noch offen

Die Gemeinde Utting will Grundstücke verkaufen, um in den kommenden Jahren ihre Ausgaben zu finanzieren. Der Gemeinderat hat sich am Donnerstag zum dritten Mal öffentlich mit dem Etat beschäftigt und den Haushalt 2015 (siehe nebenstehender Bericht) einstimmig beschlossen. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde dem Finanzplan bis 2018 zugestimmt, darin sind die Gelder für die Verkäufe des Jugendhausgrundstücks und der Fläche des ehemaligen Sägewerks Menter eingestellt.

Eine kurze Diskussion gab es zum Jugendhaus, dessen Areal 2016 für rund 800000 Euro verkauft werden soll. Jugendreferent Patrick Schneider erinnerte daran, dass der vorige Gemeinderat vor einem Verkauf eine Alternative für die Jugendlichen finden wollte. „Ich fühle mich an diese Aussage gebunden.“ Schneider schlug vor, das Grundstück erst 2018 zu verkaufen. Das Jugendhaus wird offensichtlich jedoch kaum mehr genutzt, wie Jugendreferent Helmut Schiller ( SPD) berichtete. Aus diesem Grund war die Mehrheit (10:2) dafür, den Verkauf des Grundstücks 2016 einzuplanen. Mit der künftigen Jugendarbeit will man sich in einer Sondersitzung beschäftigen.

Eine Million Euro soll der Verkauf von Grundstücken auf der Menterfläche einbringen. Der Bebauungsplan muss noch aufgestellt werden und es werden Ausgleichsflächen benötigt. Der Gemeinderat stockte darum auf Wunsch von Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) das Budget für den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen um 65000 Euro auf. Lutzenberger würde davon gerne 10000 Quadratmeter im Tal des Lebens erwerben, die der Gemeinde angeboten worden sind. Darüber muss im Gemeinderat noch debattiert werden.

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In Kürze eingehend diskutiert werden muss auch die Generalsanierung der Schule: Im Finanzplan für die nächsten Jahre ist dafür eine Gesamtsumme von 3,1 Millionen Euro vorgesehen, heuer 800000 Euro. Die Gemeinde muss sich jedoch grundsätzlich Gedanken machen: Sie kann sich bei der Sanierung weitestgehend auf den vorgeschriebenen Brandschutz und eine neue Heizung beschränken und so Kosten sparen. Verzichtet wird dabei aber auf Zuschüsse, denn öffentliche Gelder – gerechnet wird mit einem Anteil von 30 bis 40 Prozent – bekommt Utting nur, wenn die Baukosten sich auf mindestens 2,3 Millionen Euro summieren, wie Kämmerer Reinhold Wallner in der Sitzung erläuterte. Denn gefördert wird nur, wenn eine derartige Sanierung mindesten 25 Prozent der Kosten eines Neubaus beträgt. Angesetzt wird hier laut Geschäftsstellenleiterin Evelyn Leibfahrt ein fiktives Gebäude mit dem nötigen Raumbedarf für Uttinger Schulklassen.

Eine Entscheidung über den grundsätzlichen Weg muss bald fallen: Die Heizanlage ist nur noch bis Ende des Jahres genehmigt. Will die Gemeinde Zuschüsse, darf mit den Arbeiten aber erst begonnen werden, sobald die Regierung von Oberbayern einen vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Bei einem öffentlichen geförderten Bauwerk ist die Gemeinde auch in der Nutzung gebunden: Für 25 Jahre dürfe sich der Zweck des Gebäudes nicht ändern, sagte Wallner.

Um eine vergleichsweise geringe Summe – 10000 – Euro, ginge es bei einer weiteren Diskussion: Ein Bürger beantragte, die Gemeinde solle die 10000 Euro für die Renovierung, beziehungsweise Erneuerung des Kreuzes am Sonnendachl streichen. Argumentiert wird mit der Trennung von Staat und Kirche. Der Antragsteller hat nichts gegen das Kreuz dort, ist aber der Meinung, die Kosten sollten die Kirchen tragen. Da die Summe auch eingestellt ist, um die Fläche dieses Aussichtspunkts herzurichten, war die Mehrheit (9:3) dafür, den Ansatz im Haushalt zu belassen.

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