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Konstituierung

09.05.2014

Utting hat Zweite Bürgermeisterin

Der neue Gemeinderat in Utting (von unten links hintere Reihe) Bürgermeister Josef Lutzenberger, Zweite Bürgermeisterin Margit Gottschalk, Sabine Kaiser, Claudia Sauter, Andreas Streicher, Alexander Noll, Ralf Stief, Helmut Schiller, Florian Hoffmann, Franz Wegele, Karl Sauter, (von unten links vordere Reihe) Renate Standfest, Florian Münzer, Florian Hansch, Peter Noll, Matthias Hornsteiner und Patrick Schneider.
Bild: Stephanie Millonig

Margit Gottschalk mit 9:8 Stimmen gewält. Bürger und ein Maikäfer besuchten die erste Versammlung des Gremiums

Nicht nur zahlreiche Zuschauer hatten sich zur ersten Sitzung in Utting eingefunden, um die Vereidigung der neuen Gemeinderäte Andreas Streicher und Margit Gottschalk (CSU), Florian Hansch (SPD), Florian Münzer (Grünalternative Liste, GAL) sowie Matthias Hornsteiner und Florian Hoffmann (Ländliche Wähler, LW) mitzuerleben. Auch ein Maikäfer schwirrte kurz durch den Raum. Es bedurfte eigentlich gar keines guten Omens, denn die Abstimmungen bis auf die Wahl des zweiten Bürgermeisters fielen alle einstimmig.

Mit 9:8 Stimmen wurde die CSU-Bürgermeisterkandidatin Margit Gottschalk zur Stellvertreterin von Josef Lutzenberger (GAL) gewählt. Alexander Noll (CSU) hatte sie vorgeschlagen und erläuterte, dass in den Vorgesprächen der Posten der CSU als zweitstärksten Fraktion angeboten worden sei. Das offensichtlich in diesem Zusammenhang genannte Argument, Gottschalk besitze keine kommunalpolitische Erfahrung, hält Noll für nicht stichhaltig. In Schondorf sei mit Alexander Herrmann ein Erster Bürgermeister gewählt worden, der noch nie im Gemeinderat saß. Ein Gegenkandidat für den Stellvertreterposten wurde öffentlich nicht genannt, fünf Stimmen entfielen auf Helmut Schiller (SPD), zwei auf Karl Sauter (CSU) und eine auf Claudia Sauter (CSU). Die Wahl eines dritten Bürgermeisters wurde abgelehnt, als weitere Vertretungen wurden Helmut Schiller und Karl Sauter bestimmt.

Margit Gottschalk durfte in der Sitzung erstmals ihres Amtes walten, als es um die Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters ging. Über die Besoldung – bei der Größe von Utting ist der Gemeindechef bei A15 eingruppiert – hat der Gemeinderat nicht abzustimmen. Bei der Entschädigung, die für sogenannte Repräsentationspflichten eingeräumt wird, liegt die Spanne zwischen 209,17 und 687,56 Euro. Der Gemeinderat hob die bisherige Summe von 432,95 Euro auf 600 an. Die ungeraden Zahlen ergeben sich dadurch, dass sie sich dynamisch an die Entwicklung  der Beamtenbesoldung anpassen.

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Die Reisekostenpauschale wurde von 250 auf 300 Euro angehoben. Mehr Geld gibt es auch für Stellvertreterin. Bisher lag die Entschädigung bei 319,03 Euro und 60 Euro ab dem dritten Vertretungstag für den Ersten Bürgermeister. Jetzt gibt es eine Monatspauschale von 550 Euro und 70 Euro Tagesbetrag. Das Sitzungsgeld für den Gemeinderat wird von 25 auf 35 Euro erhöht, und der monatliche Pauschalbetrag von zehn auf 20 Euro.

Die Ladung zu den Sitzungen kann künftig elektronisch oder schriftlich erfolgen, je nach Wunsch. Die Verwendung von elektronischen Medien, beispielsweise in den Sitzungen, wurde andiskutiert. Weitere Regelungen sollen aber erst später erfolgen, wenn sich die neuen Gemeinderäte eingearbeitet haben. Ein Ratsinformationssystem wird erst 2015 eingeführt. Der Verfügungsspielraum des Bürgermeisters wird auf 15000 Euro erhöht und entspricht damit den Empfehlungen des Gemeindetages. Auch bei Zuschüssen, Stundungen und außerplanmäßigen Ausgaben hält man sich an die Mustergeschäftsordnung.

Hinsichtlich der Fraktionsgröße weicht man in Utting ab: Sie muss nur zwei Gemeinderäte umfassen, sodass LW und SPD neben GAL (sechs Mandate plus Bürgermeister) und CSU (sechs Mandate) zwei eigene Fraktionen bilden. Aus der Bürgerfragestunde wird eine „Bürgeranliegenstunde“ und nicht vollendete Sitzungen sollen künftig erst am kommenden Abend weitergeführt werden. Die öffentliche Sitzung soll weiterhin spätestens um 23 Uhr enden. Hier gab es den Appell, sich in Reden zu disziplinieren.

Insgesamt war die Stimmung in der ersten Sitzung heiter, man erfreute sich bei Ausschussbesetzungen an dem Wortspiel Peter Alexander, das sich ergibt, wenn beide Nolls aufgeführt werden und den drei Florians im Gremium.

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