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Landsberg

13.02.2019

Verkehr: Bürgerinitiativen übergeben Unterschriften für Bürgerentscheid

Mitinitiator Alois Filser (rechts) bei der Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren an Bürgerbüro-Leiter Robert Götz.
Bild: Stadt Landsberg

„Erst den Verkehr planen, dann bauen“ – das will eine Bürgerinitiative. Die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid in Landsberg sind übergeben. So geht‘s weiter.

Die notwendigen Unterschriften sind gesammelt und übergeben. Jetzt liegt es am Stadtrat, wie es mit dem Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ weitergeht. Das Gremium muss bis Mitte März entscheiden, ob es zulässig ist. Und dabei könnte die Fragestellung diskutiert werden. Fällt das Votum positiv aus, beginnt die Suche nach einem Termin, an dem ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hoffen auf den 26. Mai, den Tag der Europawahl. Weil an diesem Sonntag eventuell auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ stattfinden könnte, wäre mit einer hohen Beteiligung zu rechnen.

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  • Prüfen Am Mittwoch hat Alois Filser, einer der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, knapp 2000 Stimmen im Bürgerbüro abgegeben. Das sollte reichen. Für einen Bürgerentscheid müssen acht Prozent der wahlberechtigten Landsberger zustimmen, also rund 1760 Personen. Die Verwaltung um den Leiter des Bürgerbüros, Robert Götz, prüft nun die Listen mit den Unterschriften. Unter anderem, ob der Unterzeichner in Landsberg wohnt, über 18 Jahre alt ist und wahlberechtigt ist. „Das dauert ungefähr ein bis zwei Wochen“, sagt Robert Götz.
  • Stadtrat Innerhalb eines Monats, nachdem die Unterschriften eingereicht wurden, also bis 12. März, muss der Stadtrat entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Die nächste Stadtratssitzung findet am 20. Februar statt. Bis dahin ist laut Andreas Létang, dem Pressesprecher der Stadt, nicht ausreichend Zeit, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Aller Voraussicht werde sich der Stadtrat in einer Sondersitzung damit beschäftigen.
  • Fragestellung Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist von der Fragestellung abhängig, sagt Létang. Bei Zweifeln an deren Zulässigkeit könne über das Landratsamt die Regierung von Oberbayern einbezogen werden, um eine Klärung herbeizuführen. Wie berichtet, ist die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die geplanten großen Wohnbauprojekte (z.B. Staufenstraße, Reischer Talweg, Pfettenstraße) solange auf den sozialen Wohnungsbau und das Einheimischenmodell beschränkt bleiben, bis ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet öffentlich vorliegt?“ nach Ansicht der Stadt und des Landratsamts zu unbestimmt. Die Frage müsse unter anderem eine „vollziehbare Entscheidung“ darstellen, sagt Andreas Graf von der Rechtsaufsicht im Landratsamt.
  • Inhalt Die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren, Dietmar Fogt-Bergmann, Alois Filser und Dr. Rainer Gottwald, betonen immer wieder, dass sie keine Wohnprojekte verhindern wollen. Ihnen sei nur wichtig, dass zuvor ein Verkehrskonzept erarbeitet wird. „Der soziale Wohnungsbau und das Einheimischenmodell wurden ausdrücklich ausgenommen“, sagt Alois Filser. Der 64-Jährige engagiert sich schon seit einigen Jahren für eine Verkehrsberuhigung in der Ahornallee. Wie seine Mitstreiter habe er erkannt, dass nicht partiell, sondern ganzheitlich, also für das gesamte Stadtgebiet, geplant werden müsse.
  • Rückblick Bei der Bürgerversammlung im März vergangenen Jahres hatte Dietmar Fogt-Bergmann im Namen von acht Bürgerinitiativen gefordert, neue Wohnbaugebiete erst dann auszuweisen, wenn ein Verkehrskonzept vorliegt. Im Stadtrat wurde der Antrag abgelehnt. Und so beschlossen die Initiatoren, den Weg über einen Bürgerentscheid zu gehen. Seit November wurden in Landsberg Unterschriften gesammelt – auf öffentlichen Plätzen und direkt an der Haustüre. „Den Unterzeichnern liegt Lebensqualität, ein gesundes Wachstum und eine geplante Bebauung zum Wohle der Landsberg am Herzen“, sagt Alois Filser.

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