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Verkehr: Stadträte müssen auch selbst entscheiden können

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Kommentar Von Alexandra Lutzenberger
20.03.2019

Warum ein Bürgerentscheid zum Thema Verkehrsentwicklungsplan, wie ihn die UBV wollte, keinen Sinn macht. LT-Redaktionsleiterin Alexandra Lutzenberger kommentiert.

Die UBV setzt in Sachen Verkehr in Landsberg auf den Weg der direkten Demokratie und scheiterte mit dem Antrag auf ein Ratsbegehren in der jüngsten Stadtratssitzung. Und zwar völlig zu Recht.

Der Antrag kommt viel zu früh. Die Fragestellung in Sachen Verkehr ist völlig sinnlos. Würden die Bürger das Konzept dann ablehnen, hätte der Stadtrat mit seinen Planungen wieder völlig von vorne anfangen können – und nicht mal gewusst, was die Bürger eigentlich wollen. Denn ein Dagegen zeigt ja keinen neuen Weg auf.

Aber auch generell erscheint es unsinnig, dass sich gewählte Volksvertreter ihre zukünftigen Entscheidungen durch solche Ratsbegehren schon vorab genehmigen lassen wollen. Vor allem, wenn wie hier im Vorfeld schon die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung besteht. Wer sich bei „Unser Landsberg 2035“ nicht beteiligt hat, oder an den weiteren Bürgerbeteiligungen zum Thema, ist selber schuld, wenn es eine Entscheidung gibt, die ihm nicht gefällt.

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Warum eine Ablehnung kostspielig geworden wäre

Es geht hier um ein sehr wichtiges kommunalpolitisches, richtungsweisendes Thema. Welchen Eindruck macht das aber auf die Bürger, wenn ihre gewählten Volksvertreter sich eine Entscheidung darüber nicht zutrauen? Wie wäre es, wenn man das Konzept erst mal erarbeitet, vorstellt und nicht schon vorab infrage stellt. Wie ernst würde man denn dann daran arbeiten? Die UBV hat zwar Recht: Die Abstimmung über den Entscheid selbst wäre nicht so kostenintensiv (wenn man sie in die Stadtratswahl legt). Eine Ablehnung durch die Bürger – ohne Begründung – wäre allerdings kostspielig und würde alle Entwicklungen an den Anfang zurückwerfen. Die Stadt braucht mehr als dringend ein Verkehrskonzept für die neuen Baugebiete und die zentralen Verkehrswege.

Eine Ausrichtung hin zum Fahrrad, zu Bus und Bahn ist angedacht. Und der Stadtrat sollte den Bürgern vermitteln, dass er sich die Entscheidung über diese Themen auch zutraut. Und sie dann gemeinsam mit der Verwaltung erarbeiten. Warum soll man denn sonst überhaupt noch Stadträte wählen? Sie sind unsere Vertreter. Eine Bürgerbeteiligung ist zwar ein wichtiger Beitrag. Sie sollte aber konstruktiv sein. Das geht bei so einem Thema nicht mit einer einfachen Ja- oder Nein-Frage.

Lesen Sie dazu auch: Es wird kein Ratsbegehren in Sachen Verkehr geben

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