1. Startseite
  2. Lokales (Landsberg)
  3. Verwaltungsgerichtshof kippt Baugenehmigung

22.04.2013

Verwaltungsgerichtshof kippt Baugenehmigung

Der Steinige Graben am Nordrand von Riederau hat nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs eine trennende Wirkung zwischen Innen- und Außenbereich.
Bild: Gerald Modlinger

Wochenendhaus Auch die zweite Instanz bestätigt die von der Marktgemeinde geforderte Aufhebung einer Baugenehmigung nördlich des Steinigen Grabens in Riederau

Die Marktgemeinde Dießen hat wegen einer umstrittenen Baugenehmigung für ein Grundstück am Nordrand von Riederau auch in der zweiten Instanz recht bekommen. Damit bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Entscheidung der Vorinstanz, welche die vom Landratsamt gegen den Willen der Gemeinde erteilte Baugenehmigung Ende 2010 aufgehoben hatte. Die Berufung des Bauwerbers blieb ohne Erfolg.

Der Streitfall spielt sich in der Gartenstraße am nördlichen Ortsrand von Riederau ab. Nördlich des Steinigen Grabens liegen verstreut etliche kleinere Gebäude, deren Historie bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts zurückreicht. Es handelt sich um eine Mischung aus Wohn- und Wochenendhäusern. Immer mal wieder wird vor Gericht über die Baurechte in diesem Bereich gestritten. Im Kern geht es um die Frage, ob es sich hier um bebaubaren Innenbereich oder um grundsätzlich frei zu haltenden Außenbereich handelt. Einmal gab das Verwaltungsgericht bei einem Streitfall an der Rogisterstraße dem Landratsamt recht, das eine Bausache dort dem Innenbereich zuordnete. Zuletzt bestätigte das Verwaltungsgericht in dem jetzt wieder verhandelten Fall in der Gartenstraße die Position der Gemeinde, die von einem Außenbereich spricht.

Erweiterung eines Wohnhauses kann leichter genehmigt werden

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Genau dazu gab es nach einem Ortstermin und bei der Verhandlung vor dem VGH einige grundsätzliche Einschätzungen des vorsitzenden Richters Andreas Dhom. Er stellte in den Raum, „ob nicht dem Steinigen Graben doch eine trennende Wirkung zukommt“. In diese Überlegung gekleidet war damit klar, dass die Kammer die zwischen dem Bauwerber und Landratsamt einerseits und der Gemeinde andererseits umstrittene Baugenehmigung nach den Außenbereichskriterien beurteilen würde.

So gewann wie in der Vorinstanz wiederum die Frage an Bedeutung, ob es sich bei dem Haus, das um ein Zimmer erweitert werden soll, um ein dauerhaft bewohntes Gebäude handelt oder um ein Wochenendhäuschen. Der Bauwerber gab zwar an, das Haus dauerhaft zu bewohnen. Auf Nachfrage der Kammer wurde aber auch zu erkennen gegeben, dass der Bauwerber nur mit Zweitwohnsitz am Ort gemeldet ist, wenngleich sein Anwalt Leopold Thum versicherte, dass sich „der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in Riederau“ befinde.

Die Unterscheidung zwischen Wochenendhaus und Wohnhaus ist im Außenbereich von Bedeutung: Nach dem Baugesetzbuch ist die Erweiterung eines Wohnhauses leichter genehmigungsfähig als die eines Wochenendhauses. Letzteres kann nur im Einzelfall zugelassen werden – und zwar auch nur dann, wenn „öffentliche Belange nicht beeinträchtigt“ sind, wie es im Gesetz heißt.

Nach diesen Kriterien – Außenbereich und Wochenendhaus – hatte 2010 bereits das Verwaltungsgericht die vom Landratsamt ausgesprochene Baugenehmigung aufgehoben und damit einer Klage der Marktgemeinde Dießen entsprochen. Der Bauwerber rief daraufhin den VGH als nächste Instanz an. Er hielt ebenso wie das Landratsamt und der Landesanwalt auch vor dem VGH an der Auffassung fest, es handle sich wegen der Bebauung auf dem südlichen Nachbargrundstück noch um eine Innenbereichslage. Außerdem könne nach der damals noch geltenden königlich bayerischen Bauordnung von 1901 in den 1950er-Jahren das zunächst als Wochenendhaus bewilligte Häuschen zu einer Dauerwohnung umgenutzt worden sein, ohne dass dafür ein Antrag auf Nutzungsänderung gestellt werden musste, verdeutlichte der das Landratsamt vertretende Landesanwalt.

Der gemeindliche Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß bestritt jedoch eine Dauerwohnung. Dafür sei das Häuschen nach seiner Größe gar nicht geeignet. Ebenso wenig könne es deswegen einen baulichen Zusammenhang mit den südlichen größeren Gebäuden im Sinne eines Innenbereichs fortsetzen. Das Häuschen stehe im Übrigen auf drei Seiten frei in der Landschaft.

Ein schriftliches Urteil liegt noch nicht vor. Die Marktgemeinde Dießen bekam jedoch nach Angaben von Bauamtsleiterin Johanna Schäffert inzwischen die mündliche Auskunft, dass die Berufung abgewiesen worden sei. Damit wird die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung aufgehoben.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20_JOR2035.tif
Landsberg

Neues Landratsamt: Jetzt ist Eile geboten

WhatsappPromo.jpg

Alle News per WhatsApp

Die wichtigsten Nachrichten aus Augsburg, Schwaben
und Bayern ganz unkompliziert auf Ihr Smartphone.

Hier kostenlos anmelden