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Straßenreinigung

15.05.2015

Viel Arbeit und vermutlich viel Ärger

Nachdem eine Straßenreinigungsgebühr für im Aufwand nicht vertretbar und nicht geboten angesehen wird, führt sie der Stadtrat nun auch nicht ein.
Bild: Th. Jordan

Stadtrat kippt geplante Gebühr. Aufwand ist nicht vertretbar

Reinhard Skobrinsky hält sie für „unsozial und ungerecht“, ein bürokratisches Monstrum, die Kämmerei glaubt für die notwendigen mindestens 11000 Bescheide ohne einen weiteren Mitarbeiter nicht auszukommen. Die Verwaltung will sie nicht, der Stadtrat auch nicht. Von vertretbarem Aufwand kann keine Rede sein, und daher kippte der Stadtrat die geplante Straßenreinigungsgebühr mit 26:1-Stimmen.

Schon der Vortrag von Tiefbauamtschef Hans Huttenloher machte klar, dass mit ein „bisschen Aufwand“ diese Gebühr, die rund 260000 Euro in die städtischen Kassen spülen sollte, nicht umzusetzen ist. Jede Häuserfront müsse vermessen und in vier Reinigungsklassen eingeordnet werden. In der Reinigungsklasse 1 (geringes Reinigungsbedürfnis) könnten die jeweiligen Anlieger diese Aufgabe übernehmen, die Klassen 2 bis 4 werden durch den Bauhof betreut, da nicht alle Leistungen übertragen werden können. Diese Kosten werden jedoch auf die Anlieger übertragen. „Das führt zu einem Chaos“, befürchtet OB Neuner, denn viele Anlieger, die sich zum Reinigen gemeldet hätten, werden dies unter Umständen nicht so regelmäßig wie vorgesehen oder gar nicht tun.

Übernimmt die Stadt aber grundsätzlich die Reinigung und legt die Kosten um, würde die eine Kehrmaschine des Bauhofs den Aufwand nicht bewältigen können. Hans Huttenloher: „Dann bräuchten wir eine zweite.“ Die müsse aber auch gefahren werden. Ergo: ein zweiter Fahrer müsste eingeplant werden. Wird den Bürgern eine Gebühr abverlangt, so ergänzte Kämmerer Peter Jung, werden sie auf eine regelmäßige Reinigung bestehen, ob notwendig oder nicht. „Jetzt reinigen wir bei Bedarf.“ Unterschiedliche Regelungen anzuwenden, wie es Henrik Lüßmann (Grüne) zum Beispiel für weniger frequentierte Straßen vorschlug, lehnte das Gremium ebenfalls ab: „Das gibt Mord und Totschlag“, befürchtete Stadtkämmerer Peter Jung.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband habe die Einführung von Straßenreinigungsgebühren eingefordert und natürlich würde er die 260000 Euro gerne nehmen, doch müssten davon wieder die zusätzlichen Personalkosten abgezogen werden. Außerdem komme dann auch noch die Kontrolle und die Abrechnung dazu.

Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart hatte schließlich die Lösung parat. Während der Diskussion hatte sie die Vorschriften genau studiert und einen entsprechenden Ermessensspielraum gefunden: „Die Gebühr muss dann eingeführt werden, wenn der Aufwand vertretbar und geboten ist.“

Damit war die Formulierung gefunden, die in den eine Straßenreinigungsgebühr ablehnenden Beschluss integriert wurde. Bis auf Medardus Wallner (UBV) wollte niemand diese Gebühr, die laut OB Mathias Neuner „nicht viel Geld bringt, aber sehr, sehr viel Ärger“. (hön)

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