Straßenreinigung: Viel Arbeit und vermutlich viel Ärger

Stadtrat kippt geplante Gebühr. Aufwand ist nicht vertretbar

Reinhard Skobrinsky hält sie für „unsozial und ungerecht“, ein bürokratisches Monstrum, die Kämmerei glaubt für die notwendigen mindestens 11000 Bescheide ohne einen weiteren Mitarbeiter nicht auszukommen. Die Verwaltung will sie nicht, der Stadtrat auch nicht. Von vertretbarem Aufwand kann keine Rede sein, und daher kippte der Stadtrat die geplante Straßenreinigungsgebühr mit 26:1-Stimmen.

Schon der Vortrag von Tiefbauamtschef Hans Huttenloher machte klar, dass mit ein „bisschen Aufwand“ diese Gebühr, die rund 260000 Euro in die städtischen Kassen spülen sollte, nicht umzusetzen ist. Jede Häuserfront müsse vermessen und in vier Reinigungsklassen eingeordnet werden. In der Reinigungsklasse 1 (geringes Reinigungsbedürfnis) könnten die jeweiligen Anlieger diese Aufgabe übernehmen, die Klassen 2 bis 4 werden durch den Bauhof betreut, da nicht alle Leistungen übertragen werden können. Diese Kosten werden jedoch auf die Anlieger übertragen. „Das führt zu einem Chaos“, befürchtet OB Neuner, denn viele Anlieger, die sich zum Reinigen gemeldet hätten, werden dies unter Umständen nicht so regelmäßig wie vorgesehen oder gar nicht tun.

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