Newsticker

Bayerns Ministerpräsident Söder will Corona-Regeln in Kommunen an Grenzwerte koppeln
  1. Startseite
  2. Lokales (Landsberg)
  3. Viele Interessen, eine Klage und lange Diskussionen

16.07.2010

Viele Interessen, eine Klage und lange Diskussionen

Egling/Heinrichshofen Kurz vor halb zehn Uhr abends: Im Eglinger Rathaus beschließt der Gemeinderat einstimmig die Satzung für den Alt-ortbebauungsplan "Mühlstraße" in Heinrichshofen. Was sich nach einer Formalie anhört, war zuvor zwei Stunden lang harte Arbeit.

Zu diskutieren gab es jede Menge. Zum Beispiel den neuen Plan, den Architekt Walter Rohrmoser nach der Infoveranstaltung am 17. Juni vorgelegt hatte. "Es war ja fast jeder Eigentümer anwesend und ich habe versucht, die Anregungen einzuarbeiten." Dabei ging es zum Beispiel um die Verschiebung eines künftigen Einfamilienhauses oder um die Teilung eines Grundstückes, um zwei Häuser bauen zu können. Den schwierigsten Fall hatte Rohrmoser beim Grundstück von Johann Hartmann zu bewältigen. Der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde Denklingen besitzt, wie er dem LT auf Anfrage erklärte, in Heinrichshofen 2480 Quadratmeter Grund. Am liebsten würde er vier Wohneinheiten, sprich vier Wohnhäuser darin platzieren, sagt er.

Die Gemeinde Egling hatte sich dagegen ausgesprochen. Wie Hartmann sagt, musste das Landratsamt wenig später nachziehen, weil die Gemeinde eine Veränderungssperre erließ. "Mit dieser Veränderungssperre war es dem Landratsamt nicht mehr möglich, die Bauvoranfrage zu genehmigen", so der 52-Jährige. Um dagegen vorgehen zu können, habe er daraufhin bei der Behörde beantragt, die Voranfrage auch formell - per Bescheid - abzulehnen. "Gegen diesen Bescheid erhob ich mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zum Erlass einer Änderungssperre nicht vorgelegen haben, Klage beim Verwaltungsgericht in München." Wie der Verwaltungsexperte weiter sagt, sei es für eine Veränderungssperre notwendig, dass eine konkrete gemeindliche Planung bereits vorliegt. "Die Gemeinde Egling führt hierzu zwar ihren Altortrahmenplan aus dem Jahr 2001 an. Dieser darf aber nach meiner Auffassung nicht für die Mindestkonkretisierung verwendet werden, weil bisher jeder Antrag auf Baugenehmigung, der dem Altortrahmenplan nicht entsprochen hat, das Einvernehmen erhalten hat - und das über neun Jahre hinweg." Erst beim streitgegenständlichen Bauantrag sei die Gemeinde eingeschritten, habe aber durch ihr Handeln in diesen neun Jahren verwirkt, so vorzugehen.

Kompromiss noch möglich

Viele Interessen, eine Klage und lange Diskussionen

Trotzdem bezeichnet Hartmann die Klage als "vorsorglich", denn einen Kompromiss hält er durchaus noch für möglich. Allerdings nur, wenn er ein langes Reihenhaus mit fünf Wohneinheiten realisieren darf. Das aber gefällt zum einen dem Planer, zum anderen dem Eglinger Gemeinderat nicht. Aus städtebaulichen Gesichtspunkten favorisiert das Gremium zwei Gebäude. Eines mit drei und eines mit zwei Wohneinheiten. Das gefällt aber Hartmann nicht. Und dann kommt noch das Thema mit den Überschwemmungsgebieten dazu. Kein Problem, meint Architekt Rohrmoser. "Vom Prinzip her gibt es hier ein altes Baurecht, das heißt, Ober sticht Unter und ist damit wichtiger als das Ü-Gebiet." Rat Martin Wölzmüller sieht das anders. "Das ist schon ein Risiko, vor allem die Erfahrung hat gezeigt, wie schwierig es wird, wenn die Überschwemmungsgebiete einmal wirksam sind." Nach einem kurzen Schlagabtausch, bei der auch Hartmann zu Wort kam, wurde mit einer Stimme (8:7) Mehrheit die 3+2-Lösung beschlossen.

Müssen Garagentore aus Holz sein?

Anschließend wurde die Bebauungsplan-Satzung Punkt für Punkt durchgegangen. Und das nicht ohne Diskussion. Alleine sechs Paragrafen mussten einzeln abgestimmt werden. Zum Beispiel, ob Loggien unzulässig sind oder ob Garagentore grundsätzlich aus Holz sein müssen. Zwischendrin wurde es Gemeinderätin Maria Berchtold (Dorfgemeinschaft) zu bunt: "Müssen wir denn alles reglementieren?", fragte sie, worauf Zweiter Bürgermeister Ferdinand Holzer meinte, dass nicht alles beliebig sein sollte. "Wir sollten das Dorf schon in einer Form halten, wie es ist." Schließlich entschieden die Räte, dass das Schriftwerk zum Altortbebauungsplan mit den beschlossenen Änderungen in Ordnung ist.

Nun werden die Pläne vier Wochen lang ausgelegt und Architekt Walter Rohrmoser ist sich sicher, dass es "mit Sicherheit einige Einwände geben wird". Möglicherweise auch von Johann Hartmann. "Da muss ich aber noch mit meiner Planerin reden", sagte er. Knackpunkt sei aber für ihn bei der 3+2-Lösung, dass er ein Nordreihenendhaus bauen müsste.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren