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Egling

06.02.2019

Volksbegehren: Haben Eglinger Landwirte die Leute eingeschüchtert?

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Auf Plakaten für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geworben. Auch die Gegner versuchen, die Bürger zu überzeugen, wie hier auf dem Foto aus dem Ostallgäu zu sehen ist. So sprachen Vertreter des Bayerischen Bauernverbands in Egling Personen an, die sich im Rathaus für das Volksbegehren eintragen wollten.
Bild: BBV Seeg

Plus „Rettet die Bienen“: Vor dem Rathaus in Egling sprechen Vertreter des Bauernverbands Bürger an. Der ehemalige Gemeinderat Martin Wölzmüller prangert dieses Verhalten an.

Martin Wölzmüller aus Heinrichshofen ist kein Mensch, der sich leicht einschüchtern lässt. Der Geschäftsführer des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege sagt, was er denkt. Und so hat er unserer Zeitung ein Ereignis vor dem Rathaus in Egling geschildert, das er als undemokratisch bezeichnet. Als er sich dort für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eintragen wollte, hätten ihn unmittelbar vor dem Eingang Landwirte und Vertreter des Bayerischen Bauernverbands (BBV) angesprochen. Eine Beeinflussung des Wählers, ähnlich dem Verhalten von Johann Drexl, dem Kreisobmann des Bauernverbandes in Kaufering (LT berichtete).

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Lesen Sie dazu auch: „Rettet die Bienen“: Die Bauern fühlen sich als Buhmänner

Die Landwirte rückten mit Transparenten an

„Das Kauferinger Ereignis ist eher harmlos zu sehen gegenüber der Offensive, die die Bauern und der BBV in Egling gestartet haben“, sagt Martin Wölzmüller. Bis auf drei Meter vor dem Eingang zum Rathaus seien am Samstagvormittag etwa zehn Personen gestanden und hätten jene angesprochen, die sich für das Volksbegehren eintragen wollten. „Gehörst du auch zu jenen, die uns vernichten wollen?“ und „Bist du dir bewusst, was du da unterschreibst?“, sei er unter anderem gefragt worden. Er habe den Eindruck, dass sich einige Bürger davon einschüchtern hätten lassen.

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Wir haben beim Landratsamt nachgefragt: Volksbegehren: Was gilt als Beeinflussung und was nicht?

Wie Martin Wölzmüller schildert, habe er danach mit den Anwesenden diskutiert. Durchaus fair und sachlich, wie der ehemalige Eglinger Gemeinderat sagt. Dennoch: Das Verhalten der Landwirte bezeichnet er als undemokratisch, zumal sie auch auf Transparenten ihre Meinung kundgetan hätten. Für Wölzmüller eine klare Beeinflussung in der befriedeten Zone vor dem Rathaus. Denn laut Wahlgesetz müssen Stimmberechtigte das Gebäude, das zugehörige Gelände und den Wahlraum betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch bestimmte Aktionen behindert oder beeinflusst zu werden. In der Regel beträgt diese Zone etwa zehn bis 20 Meter zum jeweiligen Eingang.

In Kaufering wurde der BBV-Kreisobmann gebeten, das Rathaus zu verlassen

In Kaufering hatte BBV-Kreisobmann Johann Drexl im Rathaus Personen angesprochen, die in der Warteschlange zum Eintragen standen. Er hatte unter anderem gefragt, warum sie sich eintragen und ob sie den genauen Text des Volksbegehrens kennen würden. Zudem schilderte ein Bürger, dass Drexl in der Diskussion gesagt habe, dass durch die im Volksbegehren geplanten Regelungen Lebensmittel deutlich teurer würden. Johann Drexl hatte gegenüber unserer Zeitung gesagt, dass er sich ein Stimmungsbild machen und niemanden beeinflussen wollte. Einen anderen Eindruck hatte Geschäftsstellenleiter Rainer Biedermann, der ihn bat, die Wartenden in Ruhe zu lassen. Denn laut Wahlgesetz hat zwar jeder Zutritt zum Wahlraum, jede Beeinflussung ist dort und vor dem Zugang zum Gebäude jedoch verboten.

Dann kam der Regen...

In Egling überwachte Bürgermeister Ferdinand Holzer die Eintragung für das Volksbegehren im Rathaus, die am Samstag zwischen 10 und 12 Uhr möglich war. Über die Landwirte, die vor dem Gebäude und auf dem Parkplatz gestanden seien, habe sich bei ihm niemand beschwert - auch Martin Wölzmüller nicht. Von den Diskussionen vor der Tür habe er nur am Rande etwas mitbekommen. Als es zu regnen angefangen habe und die Personen ins Rathaus gehen wollten, habe er ihnen das jedoch verweigert. Im Übrigen seien auch Vertreter der ÖDP vor dem Rathaus gestanden. Die Befürworter des Volksbegehrens hätten in etwa 100 Meter Entfernung einen Infostand aufgebaut.

Christoph Wöhrl ist der Ortsobmann des Bayerischen Bauernverbands in Egling. Er war am Samstagvormittag ebenfalls vor dem Rathaus. Als es zu regnen begann, habe man sich - gemeinsam mit den Vertretern der ÖDP - unter das Vordach des Rathauses gestellt. Dass sie damit die befriedete Zone verletzten, sei beiden Seiten nicht bewusst gewesen. „Wir haben intensiv, aber sachlich miteinander diskutiert“, sagt Christoph Wöhrl. Zeit, Personen davon abzuhalten, sich für das Volksbegehren einzutragen, sei da nicht mehr viel geblieben.

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