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Wirtschaft

30.09.2019

Von Bürokratiemonstern und CO2-Steuern

Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU) sprach bei der Landsberger Mittelstands-Union. Links: MU-Vorsitzende Heidrun Hausen.
Bild: Dagmar Kübler

Europaabgeordneter Markus Ferber spricht bei der Landsberger Mittelstands-Union

Stehen die meisten Bürger Europa auch positiv gegenüber, stöhnen dennoch viele – vor allem Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen – unter der zunehmenden und oft als unnötig empfundenen Bürokratie. So packte die Mittelstands-Union die Gelegenheit beim Schopf, Markus Ferber, der seit 1994 den Regierungsbezirk Schwaben im Europaparlament vertritt, ein Bürokratietheater vorzuspielen. Ferber besuchte die Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Landsberg.

„Ein Gros der Gesetze, die uns fertigmachen, werden in Europa beschlossen. Das Theaterstück zeigt geballt, wie schlimm es eigentlich ist“, sagte die MU-Vorsitzende Heidrun Hausen gleich zur Begrüßung. Die Situation ist ganz alltäglich: Der Chef will seinen Mitarbeiter August nach Österreich schicken. Dort soll er eine Steuerungseinheit eines Kunden reparieren. August will sich per Auto auch gleich auf den Weg machen, doch so einfach geht das nicht, denn zuerst müssen unter anderem der Dienstreiseantrag und eine A1-Bescheinigung ausgefüllt, Führerschein und Verkehrstauglichkeit des Autos überprüft werden. Gesetze, die eigentlich der Sicherheit dienen und Erleichterung bringen sollen – bis sie alle eingehalten wurden, darf August die Reise nicht mehr antreten, sonst hätte er die zulässige Höchstarbeitszeit überschritten.

Legen EU-Gesetze letztlich die deutsche Wirtschaft lahm? Markus Ferber, der EU-Recht mitgestaltet, versuchte, so manche Lanze für die EU-Regularien zu brechen. So sei die Datenschutzverordnung bereits deutsches Recht gewesen. „Wir Deutschen sind schon sehr deutsch“, sagte er und meinte damit, dass die Deutschen in ihrer Gründlichkeit gerne überzögen. „Bürokratie ist keine Erfindung der EU oder der Moderne“, so Ferber und zitierte dazu Auswüchse aus Zeiten, als Bayern Königreich wurde. Es gelte, Maß und Mitte zu bewahren. Ferber rief zu Zuversicht auf. „Wir leben derzeit in einer Welt, in der wieder mal alles am Untergehen ist“, sagte er ironisch und zitierte dazu eine Schülerin, die bei einer „Fridays-for-Future“-Demo zu ihm gesagt habe, warum sie denn noch in die Schule gehen solle, wenn sie doch eh keine Zukunft habe.

Markus Ferber machte einen Streifzug vom Urheberrecht bis zum Klimawandel und plauderte aus dem Nähkästchen zu aktuellen Entscheidungen des EU-Parlaments. Er kritisierte die CO2-Steuer und erklärte die Vorzüge von Zertifikaten, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Mit E-Mobilität ließen sich die CO2-Probleme nicht lösen, entscheidend sei der Energiemix. Geforscht werden müsse an speicher- und transportierbaren Energieträgern. Ferber traf bei den 25 Zuhörern auf ein kritisches Publikum. Heidrun Hausen freute sich in ihrem Rechenschaftsbericht darüber, dass die Mittelstands-Union im Landkreis auf 58 Mitglieder angewachsen sei. Eine CO2-Steuer nur in Deutschland würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden. Ferber gab sie mit auf den Weg, sich für mutige Lösungen einzusetzen. (küb)

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