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Landsberg

25.10.2019

Warum Stadtrat Reinhard Steuer mit einer Rüge rechnen muss

Zwischen Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) und Stadtrat Dr. Reinhard Steuer (UBV) knirscht es immer mal wieder. Bei dem Anlass auf diesem Foto ging es jedoch offensichtlich harmonisch zu: Es wurde aufgenommen, als Steuer für seine 20-jährige Tätigkeit im Stadtrat den Goldenen Ehrenring der Stadt erhielt.
Bild: Thorsten Jordan

Plus Der UBV-Politiker Steuer hat so seine eigenen Vorstellungen, wie eine Stadtratssitzung in Landsberg abzulaufen hat. Der Oberbürgermeister droht mit einer disziplinarischen Maßnahme.

Wer früh geht, über den wird danach meist gesprochen: So ist es in der jüngsten Stadtratssitzung auch Dr. Reinhard Steuer ergangen. Der UBV-Stadtrat pflegt schon seit Langem die Gewohnheit, Sitzungen deutlich vor deren Ende zu verlassen. Viel länger als bis 21 Uhr ist er in der Regel nicht dabei.

Jetzt ist wegen dieser Gewohnheit aber Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) der Kragen geplatzt. Mitten in der Debatte um den Wohnungsbau machte Neuner plötzlich Steuers Verhalten zum Thema, als dessen Platz gegen 21.10 Uhr wieder einmal leer war. Steuer werde von ihm nun eine Rüge erhalten, kündigte der Oberbürgermeister an: „Dass man jedes Mal geht, ohne sich zu entschuldigen, lässt Fairness gegenüber den anderen Stadträten vermissen und ist eine Missachtung des Gremiums, die ich hier nicht mehr sehen will.“

Sind die Sitzungen unnötig lang?

Doch warum verlässt Reinhard Steuer eigentlich die Sitzungen meist lange vor den anderen Stadträten, die nicht selten fast bis Mitternacht zusammensitzen? „Ab einem gewissen Grad geht es einfach nicht mehr“, sagte Steuer auf Nachfrage des LT, „außerdem wird eine Sitzung nicht besser, wenn man sie unnötig in die Länge zieht.“ Mit dieser Feststellung zielte Steuer auf die Sitzungsleitung des Oberbürgermeisters ab. Als Beispiel nannte er, dass Neuner in der jüngsten Sitzung einen „Monolog von Herrn Hettmer“ zugelassen habe. CSU-Stadtrat Christian Hettmer hatte sich in einer längeren Stellungnahme kritisch mit mehreren Anträgen unter anderem der UBV zur Wiesengrund-Bebauung auseinandergesetzt.

Außerdem verwies Steuer darauf, dass er am nächsten Morgen sehr früh aufstehen müsse, um gegen 6.30 Uhr mit dem Auto an seinen Arbeitsplatz in München zu fahren. Nur zu diesem frühen Zeitpunkt komme er zügig in München an, und als Rechtsanwalt und Steuerberater benötige er die frühen Morgenstunden, um ungestört arbeiten zu können.

Was in der Geschäftsordnung steht

Daneben begründete Steuer seine vorzeitigen Abgänge in den Sitzungen aber auch mit der Geschäftsordnung des Stadtrats: Dort heißt es im Paragrafen 23 unter anderem: „Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse sollen nicht länger als drei Stunden dauern.“ Zumindest im Stadtrat wird diese Vorgabe praktisch nie erreicht. Auch die Sitzung am Mittwoch dauerte inklusive eines vorgeschalteten Ortstermins fast sechs Stunden. Dass es nicht noch später wurde, lag vor allem daran, dass schon zu Beginn der Sitzung auf Antrag von Reinhard Skobrinsky (BAL) beschlossen wurde, nicht länger als bis 22.30 Uhr zu tagen. Schluss war dann wenige Minuten vor 23 Uhr.

Der angekündigten Rüge des Oberbürgermeisters sieht Steuer laut eigener Aussage gelassen entgegen. Zugleich versicherte er auch: „Wenn der Oberbürgermeister so viel Wert auf meine Mitarbeit legt, bleibe ich länger, und nehme anschließend einen halben Tag Urlaub. Nur bisher habe ich nicht den Eindruck gehabt, dass der Oberbürgermeister inhaltlich Wert auf meine Anwesenheit legt.“

Nach der Wahl ist alles anders

Allzu viele Urlaubstage muss Steuer für die Stadtpolitik jedoch nicht mehr opfern. Nach bald 24 Jahren im Gremium werde er bei der nächsten Stadtratswahl nicht mehr kandidieren, kündigte der 46-Jährige an.

Einen Eklat hatte es wegen Steuers vorzeitigem Verlassen von Sitzungen bereits vor ziemlich genau einem Jahr gegeben. Da packte das Stadtratsmitglied seine Sachen zwischen zwei Abstimmungen zur Frage, ob die Heilig-Geist-Spital-Stiftung eine selbstständige Stiftung werden soll. Der erste Antrag dazu wurde unter anderem wegen Steuers Nein mit 14:14 abgelehnt, in einer Folgeabstimmung gab es dann in Abwesenheit Steuers eine 14:13-Zustimmung.

Schon damals drohte Oberbürgermeister Neuner Steuer eine Rüge an. Steuer begründete seinen vorzeitigen Aufbruch mit einer chronischen Darmkrankheit. In der folgenden Stadtratssitzung musste noch einmal über das Thema abgestimmt werden. Dabei gab es dann eine 14:12-Mehrheit für weitere Schritte, um eine selbstständige Stiftung neu zu gründen.

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