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Landsberg

16.02.2018

Was macht der Landkreis mit seinem Geld?

Die Generalsanierung der Berufsschule in Landsberg gehört zu den großen Vorhaben, die der Landkreis in den nächsten Jahren angehen will.
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Die Generalsanierung der Berufsschule in Landsberg gehört zu den großen Vorhaben, die der Landkreis in den nächsten Jahren angehen will.
Bild: Thorsten Jordan

Der Kreistag in Landsberg hat im zweiten Anlauf den Etat für dieses Jahr beschlossen. Über etliche Zahlen wird kontrovers diskutiert. Viele Positionen können die Kommunalpolitiker aber kaum beeinflussen.

Die große Schlacht um die Kreisumlage und den Kreishaushalt für dieses Jahr ist vor wenigen Tagen geschlagen. Knapp konnte Landrat Thomas Eichinger ( CSU) den Kreistag überzeugen. Doch wie wird das Geld – laut Finanzhaushalt will der Landkreis in diesem Jahr mehr als 124 Millionen Euro ausgeben – überhaupt verwendet? Und woher kommen die Einnahmen? Ein Überblick.

Gemeinden müssen neun Millionen Euro mehr abliefern

Die wichtigste Einnahmequelle ist die Kreisumlage, das große Streitthema in der Haushaltssitzung. Nicht nur dank der steigenden Steuer- und Umlagekraft der Gemeinden, sondern auch wegen der Erhöhung des Hebesatzes von 51 auf 54 Punkte kann Kreiskämmerer Thomas Markthaler heuer 77 Millionen Euro verbuchen, neun Millionen mehr als im Vorjahr. Eine gewisse größere Bedeutung hat auch die staatliche Schlüsselzuweisung mit 15,4 Millionen Euro.

Auf der Seite der Ausgaben wurde bei den Etatberatungen vor allem über die Investitionen diskutiert. Hier haben die Kreisräte relativ viel Entscheidungsspielraum. 23 Millionen Euro sind hier zu finden, darunter gut 16 Millionen Euro für Baumaßnahmen (siehe Kasten). Auf den Haushalt als Ganzes hat dieser Bereich nur bedingt Einfluss, geht es hier nur um ein knappes Fünftel der Gesamtausgaben.

Eine ähnliche Größenordnung haben die Personalaufwendungen, die bei 22,7 Millionen Euro liegen – sechs Prozent mehr als 2017. Das liegt auch daran, dass der Landkreis 2018 erneut neue Stellen schafft. Die Zahl der Vollzeitstellen wird sich von 397,48 auf 409,03 erhöhen.

Mit der Verschlankung wurde es nichts

So brachte ein Organisationsgutachten für das Amt für Jugend und Familie nicht das eigentlich erhoffte Einsparpotenzial zutage, sondern führte zu einer Mehrung um 5,3 Vollzeitstellen. Fünf zusätzliche Kräfte sind in den Bereichen Zulassung und Führerscheinwesen, Asylangelegenheiten und Jobcenter geplant. Der kreiseigene Hochbau bekommt 2,6 zusätzliche Vollzeitkräfte für die Bereiche Haustechnik und Reinigung. 3,3 zusätzliche Stellen wird es in den Seniorenheimen geben. Wegen des Umbaus des Greifenberger Bads können dort gut drei Vollzeitstellen eingespart werden.

Keine Einflussmöglichkeit hat der Kreistag auf die Bezirksumlage – mit knapp 30 Millionen Euro die größte Einzelausgabe. Der Bezirkstag hatte den Hebesatz um 1,5 Punkte erhöht.

Ein weiterer großer Kostenfaktor ist das Amt für Jugend und Familie. Mit 12,9 Millionen Euro wird der Landkreis dabei belastet, das sind 1,4 Millionen Euro mehr als 2017. Hier schlagen vor allem die höheren Personalkosten durch.

In der Sozialhilfeverwaltung sinkt die Belastung des Landkreises von 7,6 auf sieben Millionen Euro – auch dank eines höheren finanziellen Engagements des Bunds, wie es im Vorbericht zum Haushalt heißt.

Mit einer voraussichtlichen Steuerkraft von 1135,71 Euro pro Einwohner steht der Landkreis Landsberg heuer überdurchschnittlich gut da (Platz 10 unter den 71 Landkreisen). Weniger gut ist die Platzierung bei der Verschuldung. Hier steht Landsberg bei der Pro-Kopf-Verschuldung an drittletzter Stelle in Bayern, nur zwei Landkreise sind stärker verschuldet. Der Haushaltsvorbericht verweist in diesem Zusammenhang aber darauf, dass ein Teil der Schulden für Vorhaben aufgenommen wurde, die auch Einnahmen bringen (zum Beispiel Abfallwirtschaft und Wohnungsbau).

Schulden bleiben auf hohem Niveau

Heuer soll die Verschuldung von 54,4 auf 50,7 Millionen Euro gesenkt werden. Dieser Trend wird sich jedoch nicht fortsetzen. Da laut Finanzplanung die Kreisumlage in wieder stufenweise auf 51 Punkte abgeschmolzen werden soll, ist 2021 mit einer Verschuldung von 56,8 Millionen Euro zu rechnen.

Wie berichtet war die Entscheidung zum Kreishaushalt zu einer spannenden Kampfabstimmung geraten. Der Etat fand mit fast allen Stimmen der CSU, dreien der SPD und jeweils einer Stimme von Freien Wählern, UBV und FDP eine knappe 30:28-Mehrheit. Dagegen waren Grüne, Bayernpartei, ÖDP, Landkreis Mitte, jeweils vier Kreisräte von SPD und Freien Wählern, zwei UBV-Vertreter und Landsbergs OB Mathias Neuner (CSU).

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