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Kaufering

24.11.2017

Was tun gegen den Zuglärm?

In Kaufering überlegen Anwohner der Bahnlinie, wie sie gegen die Lärmemissionen vorgehen können.
Bild: Julian Leitenstorfer

Neues in Sachen Elektrifizierung: Kaufering wird keine rechtlichen Schritte gegen die Bahn-Pläne einleiten. Anlieger haben nur noch wenig Zeit, eine Klage einzureichen.

In der Sitzung vom 15. November hatte der Marktgemeinderat Kaufering ein Schreiben von Bürgern vorliegen, die in puncto Lärmimmissionen nach dem Ausbau samt Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau betroffen sind. In dem Schreiben wurden kurze Terminvorläufe kritisiert und Versäumnisse von Bürgermeister und Verwaltung (LT berichtete). In der jüngsten Sitzung kam das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Bürgermeister Erich Püttner und Geschäftsstellenleiter Rainer Biedermann erläuterten die Sachlage. So habe es ein erneutes Treffen der Bürgermeister von betroffenen Kommunen mit dem Rechtsanwalt gegeben. Alle Einwendungen vom Markt Kaufering seien berücksichtigt worden. „Der passive Schallschutz wurde ausgeweitet“, so Püttner, „für aktiven Schallschutz sind die Lärmbelastungen laut Bahn nicht hoch genug.“ Zur Erklärung: Der passive Schallschutz betrifft zum Beispiel Maßnahmen an Privathäusern (Schallschutzfenster). Der aktive Schallschutz bezieht sich direkt auf die Anlagen der Bahn.

Die Kommune kann den Bürgern nicht helfen

Zur Forderung in dem Schreiben, der Markt solle im Interesse der Bürger die Kosten für Klagen übernehmen, hieß es, der Markt sei nur in eigenen Belangen klageberechtigt und diese beziehen sich nur auf die bei der Kommune liegende Planungshoheit. Zu bedenken sei, dass bei der Bewertung aller Einwendungen immer auch der aktuell bestehende Zustand mit einbezogen werde. „Die Höchstwerte werden nicht überschritten“, sagte Biedermann und zitierte den Anwalt, der schon die Zulassung einer Klage als sehr gering einschätze. Zur Kritik an zu knapp mitgeteilten Fristen sagte Biedermann, für private Kläger beginne die Einspruchsfrist mit dem Ende der Auslegung (20. November). Das bedeute, dass Klagen bis 20. Dezember 2017 eingereicht werden können.

Im Übrigen, so die Bahn, gebe es in Kaufering 29 Schutzfälle (also betroffene Anlieger mit Anrecht auf passiven Schutz); die geschätzten 1,2 Millionen Euro für eine Lärmschutzwand seien einfach zu hoch. Laut Bürgermeister stelle die Bahn, falls der Markt selbst in Sachen aktiver Lärmschutz tätig werde, den dafür benötigten Grund kostenfrei zur Verfügung.

Kommt doch eine Lärmschutzwand?

Thomas Salzberger ( SPD) erklärte: „Es ist jetzt schon unerträglich.“ Er forderte ein vom Markt organisiertes Treffen mit den Betroffenen. Der von Eva Nitsche (FW) angefragten Sammelklage der Betroffenen erteilte Biedermann eine Absage. „Sammelklagen gibt es nach deutschem Recht nicht.“ Patrick Heißler (GAL) forderte Verhandlungen mit der Bahn. Es müsse nicht alles, was bisher bekannt ist, in Stein gemeißelt sein, so Heißler. Er sehe durchaus noch Möglichkeiten. Am Ratstisch wurde darüber diskutiert, ob die Bahn dazu gebracht werden könnte, die vorgehaltenen Gelder für passiven Schallschutz in die Kosten für eine von der Gemeinde initiierten Schutzwand fließen zu lassen. Festgelegt hat sich das Gremium darauf, dass der Markt in eigener Sache keine rechtlichen Schritte mehr unternimmt, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Eine Veranstaltung für Betroffene vor Ende der Einspruchsfrist soll es hingegen geben, obwohl Püttner das „sehr geringe Interesse“ der Bürger während der öffentlichen Auslegung im Rathaus beklagte.

Der Rat war einstimmig für ein Treffen, bei dem, wie Thomas Salzberger (SPD) vorgeschlagen hatte, den Betroffenen aufgezeigt werden soll, ob es seitens der Kommune Möglichkeiten gibt, sie zu unterstützen. Sei es finanziell bei Privatklagen oder durch die Errichtung von aktivem Lärmschutz.

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