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Landsberg

05.11.2019

Weil er sich keinen Pass besorgt: Nigerianer wird verurteilt

Ein Nigerianer, der im Landkreis Landsberg lebt, muss Deutschland verlassen. Allerdings beschafft er sich keine Papiere.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Plus Ein Nigerianer, der im Landkreis Landsberg lebt, muss eigentlich ausreisen. Jedoch besorgt sich der abgelehnte Asylbewerber keine Papiere. Jetzt reagiert das Amtsgericht Landsberg.

Weil sich ein 35-jähriger, abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria seit fast zwei Jahren unerlaubt ohne Pass in der Bundesrepublik aufhält, musste er sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Landsberg verantworten. Denn er hilft nicht mit, sich einen Pass zu beschaffen, um ausreisen zu können. Er wurde von Richter Michael Eberle wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass verurteilt. So sieht das Strafmaß aus.

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Seit Ende 2017 muss der Mann Deutschland eigentlich verlassen

Der Angeklagte war im März 2017 über die Schweiz nach Deutschland eingereist, hieß es vor Gericht. Mit seinem Antrag auf Asyl kam er jedoch nicht durch: So klagte der 35-Jährige gegen seinen abgelehnten Bescheid – erfolglos. Sein Einspruch wurde nämlich im November des gleichen Jahres vom zuständigen Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Urteil ist bereits seit Dezember 2017 rechtskräftig. Es besagt, dass der Mann seither Deutschland hätte verlassen müssen, was er jedoch nicht tat. Im Gegenteil: Er habe überhaupt nichts unternommen, um die für die Ausreise in sein Heimatland erforderlichen Passformalitäten auf die Reihe zu bekommen, wie es jetzt vor dem Landsberger Amtsgericht hieß.

Der Asylantrag des Nigerianers wurde abgelehnt

Das Ausländeramt beim Landratsamt Landsberg, die Regierung von Oberbayern und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe das Menschenmögliche getan, um den Mann zu einem kooperativen Verhalten zu bewegen. Doch warum hat sich der Beschuldigte gegenüber den Behörden derart gesperrt? Er habe sich in Nigeria bedroht und gefährdet gefühlt, klagte er. Allerdings stellte sich im Gerichtssaal heraus, dass er nicht mit dem Land Nigeria Probleme gehabt habe, sondern mit einem Onkel, der ihm Arges angedroht haben soll.

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Letzteres stellte Richter Eberle infrage. Bei der Abweisung seiner Klage war auch das Verwaltungsgericht davon überzeugt, dass ihm in seiner Heimat keine Gefahr drohe. In Sachen Asylrecht in Deutschland mahnte der Vorsitzende: Das sei nicht für Leute gemacht, die mit einem anderen Menschen nicht auskämen oder sich wesentlich bessere wirtschaftliche Verhältnisse erhoffen würden, erläuterte Eberle. Er forderte den Angeklagten auf, „noch heute Nachmittag oder morgen“ Kontakt zur nigerianischen Botschaft in München aufzunehmen, um bei seinen Passangelegenheiten vorwärtszukommen. Wenn er das wieder nicht mache, laufe er Gefahr, dass die Geldstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werde.

Der Mann hat Ärger mit seinem Onkel

Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde am Landratsamt wies im Zeugenstand darauf hin, dass es schon acht bis zwölf Monate dauern könne, bis bei Asylbewerbern bei einem fehlenden Pass die erforderlichen Formalitäten unter Dach und Fach gebracht werden könnten. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und hat 16 Jahre mit einem Bekannten in einem Haus in Nigeria gelebt. Als die Immobilie verkauft wurde, habe er sich nach einem neuen Zuhause umsehen müssen. Dabei, und bei der Einreise nach Deutschland, habe ihm der langjährige Bekannte geholfen, so der Angeklagte. Auf dem Weg zur Wahrheitsfindung richtete Richter Michael Eberle ein paar Minuten lang sein Augenmerk auf das Handy des 35-Jährigen. Neuigkeiten kamen nicht zum Vorschein.

Bis Ende des Jahres wird der Angeklagte noch geduldet

Doch das war auch nicht mehr notwendig. Denn der Nigerianer, der in einer Asylunterkunft in Kaufering wohnt, legte – wie der Staatsanwalt sagte – ein „weitestgehendes Geständnis“ ab. Er war ohne Verteidiger in den Gerichtssaal gekommen und wurde lediglich von einer Dolmetscherin begleitet. Doch wie geht es weiter mit dem Angeklagten? Für ihn hat das Landratsamt in der Zwischenzeit eine Duldung bis Ende dieses Jahres ausgesprochen: „Das ist aber kein Passersatz“, machte der Vorsitzende vorsorglich aufmerksam. Er verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen (à zehn Euro) und zur Übernahme der Kosten für das Verfahren. (eh)

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