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Freihandelsabkommen

15.05.2015

Welche Chancen bietet TTIP?

Welche Chancen bietet das Freihandelsabkommen TTIP? Im Gespräch mit US-Generalkonsul William E. Moeller (links), Europapolitikerin Angelika Niebler (zweite von links), Moderator Alex Dorow und Günter Veit (rechts)
Bild: Maren Martell

Podiumsdiskussion mit Europa-Politikerin und US-Konsul

Chlorhuhn, Gentechnik in der Landwirtschaft, die Vereinheitlichung von Qualitätsstandards – Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA erregt seit Monaten die Gemüter. Viele Verbraucher verfolgen die Verhandlungen mit Sorge und stehen einem möglichen Abkommen sehr kritisch gegenüber. Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik hatte die CSU nahe Hanns-Seidel-Stiftung am Mittwoch zu dem Thema in das BVS Bildungszentrum Holzhausen geladen. Auf einer Podiumsdiskussion stellten sich US-Generalkonsul William E. Möller, die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Angelika Niebler, und der Geschäftsführer der mittelständischen Veit-Group, Günter Veit den Fragen des Publikums.

Wollen wir dieses Abkommen mit den USA, welchen Preis sind wir bereit dafür zu zahlen und wo ziehen wir die Grenzen?“ Diese Kernfragen stellte Claudia Schlembach von der Hanns-Seidel-Stiftung gleich zu Beginn der mehr als dreistündigen Veranstaltung in dem gut gefüllten Saal der BVS. Zugleich verwies sie aber darauf, dass eine Abkehr eine Isolation zur Folge hätte. „Denn die Abkehr von einem Partner heißt nicht automatisch, dass man sofort einen neuen findet“, betonte Schlembach. Auch Angelika Niebler verwies auf die Weltkarte. „Schauen Sie sich die doch mal an. Mit wem sollen wir dann verhandeln. Meinen Sie, dass es mit den Chinesen oder Indern leichter wäre?“ Niebler räumte aber ein, dass gleich zu Beginn der Verhandlungen viele Fehler gemacht worden seien. Vor allem habe es an Information und Transparenz gefehlt: „Da war es dann sehr gut nachvollziehbar, dass viele Menschen die Sorge hatten, was kommt da eigentlich auf sie zu“, erläutert Niebler. Die Anfangsfehler seien aber mittlerweile behoben worden.

US-Generalkonsul William E. Moeller betonte, dass gerade die USA und Europa und damit auch die USA und Bayern sich sehr ähnlich seien. „Mit den asiatischen Ländern ist es viel schwieriger. Die haben ganz andere Vorstellungen vom Kapitalismus und vom Umweltschutz.“ Viele US-Amerikaner hätten zudem Angst vor einer Dominanz der Asiaten in der Welt. Solche Ängste bestünden nicht gegenüber den Europäern. Moeller räumte allerdings ein, dass ein solches Abkommen auch Vertrauenssache sei und dass das Vertrauen zwischen den USA und Deutschland durch die NSA-Affäre angeschlagen sei.

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TTIP biete gerade der Wirtschaft immense Vorteile, so der Generalkonsul. Bayern profitiere schon jetzt von den guten Handelsbeziehungen zu den USA. „Wir sind die besten Käufer Ihrer Produkte. Dem bayerischen Mittelstand würde TTIP noch mehr helfen unter anderem durch den Abbau von Zollschranken und der Vereinheitlichung von Standards. Und auch in dem steigenden Wettbwerb mit den USA sei eine Chance zu sehen, ergänzte Niebler.

Die CSU-Europapolitikerin machte aber auch deutlich, dass die gegenseitige Anerkennung von bestehenden Standards zum Beispiel im Lebensmittelbereich eine Grundvoraussetzung für ein Abkommen sei. „Durch TTIP dürfen unsere hohen Standards nicht über die Hintertür einfach ausgehebelt werden. Unsere Standards wollen wir nicht aufgeweicht sehen.“ Die Debatten darüber seien aber noch nicht zu Ende. Und auch die Fragen zur Landwirtschaft seien nach wie vor ein wichtiges Thema, entgegnete sie dem Publikum.

Die Diskussion ist geschlossen.

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