Welcher Antrag kommt zuerst?
Bei der Sondersitzung zur Kreisumlage ging es nicht nur in der Sache hoch her. GAL-Chefin Renate Standfest forderte den Landrat auch in der Frage heraus, in welcher Reihenfolge über die Anträge abgestimmt werden sollte
Nicht nur in der Sache ist es in der Sondersitzung des Kreistags zum Haushalt des Landkreises hoch hergegangen. Auch um Formalien wurde gerungen. Und dabei gerieten vor allem die GAL-Fraktionsvorsitzende Renate Standfest und Landrat Thomas Eichinger (CSU) aneinander. Konkret ging es um die Frage, wie hoch die Kreisumlage in den nächsten Jahren im (unverbindlichen) Finanzplan liegen soll, und darum, in welcher Reihenfolge im Kreistag über Anträge abgestimmt wird.
Das ist eigentlich in der Geschäftsordnung geregelt. Empfehlungsbeschlüsse des Kreiausschusses sind demnach als Erstes zu behandeln, die Reihenfolge anderer Anträge richtet sich danach, wie „weitgehend“ sie sind. Und als weitestgehend wird in der Regel das bezeichnet, was eine Gemeinde oder einen Landkreis mehr kostet oder mehr Aufwand macht. Bei einem Bauprojekt wird also zuerst über die teurere und dann über die billigere Variante abgestimmt. Bei der Kreisumlage, so die Schlussfolgerung Standfests, müsste also zuerst über einen niedrigeren Hebesatz (der für den Landkreis weniger Geld bringt) und dann erst über einen höheren Hebesatz abgestimmt werden.
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