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Kreistag

08.02.2018

Welcher Antrag kommt zuerst?

Während GAL-Fraktionsvorsitzende Renate Standfest (vorne, Dritte von rechts) in der Sondersitzung des Kreistags zur Herausforderin von Landrat Thomas Eichinger (CSU) wurde, stimmten die sieben Mitglieder der SPD-Fraktion (links daneben) bei der Kreisumlage ganz unterschiedlich ab: Dr. Albert Thurner (vorne links), Ulla Kurz (hinter ihm) und Peter Wittmaack (vorne, Dritter von links) waren für 54 Punkte, Kathrin Kubat, Margarita Däubler (hinten von links) sowie Hannelore Baur und Gunnar Kahmke (vorne) waren dagegen.
Bild: Thorsten Jordan

Bei der Sondersitzung zur Kreisumlage ging es nicht nur in der Sache hoch her. GAL-Chefin Renate Standfest forderte den Landrat auch in der Frage heraus, in welcher Reihenfolge über die Anträge abgestimmt werden sollte

Nicht nur in der Sache ist es in der Sondersitzung des Kreistags zum Haushalt des Landkreises hoch hergegangen. Auch um Formalien wurde gerungen. Und dabei gerieten vor allem die GAL-Fraktionsvorsitzende Renate Standfest und Landrat Thomas Eichinger (CSU) aneinander. Konkret ging es um die Frage, wie hoch die Kreisumlage in den nächsten Jahren im (unverbindlichen) Finanzplan liegen soll, und darum, in welcher Reihenfolge im Kreistag über Anträge abgestimmt wird.

Das ist eigentlich in der Geschäftsordnung geregelt. Empfehlungsbeschlüsse des Kreiausschusses sind demnach als Erstes zu behandeln, die Reihenfolge anderer Anträge richtet sich danach, wie „weitgehend“ sie sind. Und als weitestgehend wird in der Regel das bezeichnet, was eine Gemeinde oder einen Landkreis mehr kostet oder mehr Aufwand macht. Bei einem Bauprojekt wird also zuerst über die teurere und dann über die billigere Variante abgestimmt. Bei der Kreisumlage, so die Schlussfolgerung Standfests, müsste also zuerst über einen niedrigeren Hebesatz (der für den Landkreis weniger Geld bringt) und dann erst über einen höheren Hebesatz abgestimmt werden.

Denn neben dem am Dienstag gemachten Vorschlag des Landrats, die zuvor für heuer beschlossenen 54 Punkte Hebesatz in der Finanzplanung bis 2021 wieder um jeweils einen Punkt abzuschmelzen, gibt es ja noch eine weitere Entscheidung des Kreistags dazu: Unter den teilweise umstrittenen Beschlüssen der Dezember-Sitzung findet sich auch ein mehrheitlich beschlossener Antrag von Quirin Krötz (CSU), die Kreisumlage in der Finanzplanung ab 2019 auf 50 Prozent zu senken. Den brachte in der jüngsten Sitzung nun noch einmal der Uttinger Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) aufs Tapet.

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Der damalige Antrag von Krötz, erwiderte Landrat Eichinger, sei zwar aus der Situation der Dezember-Sitzung heraus „durchaus nachvollziehbar“ gewesen, würde aber die Kreisfinanzen in „eine Dramatik, die in die falsche Richtung weist“, bringen – nämlich im Jahr 2021 eine Landkreisverschuldung von knapp 70 Millionen Euro, also mehr als 15 Millionen Euro mehr als momentan. Dem Pochen Standfests, zuerst über den nach ihrer Meinung weitergehenden 50-Punkte-Antrag abzustimmen, gab Eichinger nicht nach. Ebenso wenig ließ er Andreas Graf von der Kommunalaufsicht zu Wort kommen. Von Graf hatte Standfest wissen wollen, wie er die Sache mit der Antragsreihenfolge sieht. Er, so Eichinger, habe sich „eine entsprechende Rechtsmeinung“ gebildet.

Daraufhin stellte Standfest einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass zuerst über den 50-Punkte-Antrag abgestimmt werden soll. Doch dieser fand mit 29:29 Stimmen keine Mehrheit. Also wurde über die Variante der stufenweisen Absenkung auf 51 Punkte abgestimmt, was mit 30:28 Stimmen beschlossen wurde.

Die Sache war damit aber noch nicht ausgestanden. Standfest fragte nochmals nach, ob es möglich sei, die Abstimmungsreihenfolge „beliebig zu verändern“. „Die entscheidende Rechtsauffassung ist die meine“, bekräftigte Eichinger, „der Kreistag ist das Gremium, das die Reihenfolge der Beschlüsse vorgeben kann.“

Schließlich kam aber doch noch Andreas Graf zu Wort. Hannelore Baur (SPD) hatte nochmals insistiert. Und Grafs Bewertung fiel dann ziemlich ähnlich wie die seines Chefs aus: „Die Geschäftsordnung hat die Wirkung eines Beschlusses, ist aber keine Satzung, und diese Wirkung wird im Einzelfall durch entgegenstehende Beschlüsse ausgehebelt.“

Auch gestern war die knappe Entscheidung für die 54-Punkte-Kreisumlage noch politisches Tagesgespräch. Von „einem traurigen Tag für die kommunalpolitische Familie“ und von „einem Tag der Machtdemonstration“ sprach der Landsberger Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU). Es sei „völlig unverhältnismäßig“, bei aktuell 37,5 Millionen Euro liquiden Mitteln in der Kreiskasse die Umlage zu erhöhen. Noch dazu, wenn für dieses Geld Verwahrgebühren von 0,4 Prozent gezahlt werden müssten.

Auch die SPD, deren Kreistagsfraktion in der Umlagenfrage gespalten war (drei Kreisräte waren für 54 Punkte, vier dagegen), beschäftigte das Thema noch nach der Sondersitzung. Die stellvertretende Kreis- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Baur kündigte auf LT-Nachfrage eine Fraktionssitzung an. Näheres zur laufenden Diskussion in ihrer Partei wollte sie aber nicht mehr sagen.

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