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Bürgerentscheid

10.02.2015

Wieder Wiese

Nach dem Nein beim Bürgerentscheid zur Erweiterung des Gewerbegebietes hat der Eresinger Gemeinderat jetzt die Planung hierfür eingestellt.
Bild: Thorsten Jordan

Eresinger Gemeinderat bläst Planung ab. Plakatierverordnung wurde vertagt

Das Bürgervotum war eindeutig: Mehr als 62 Prozent waren beim Bürgerentscheid am 25. Januar dagegen, das Eresinger Gewerbegebiet an der Geltendorfer Straße zu erweitern, um der Firma Franz Mensch und dem Sozialtherapeutischen Netzwerk eine Expansion zu ermöglichen.

In seiner jüngsten Sitzung nahm der Gemeinderat das Ergebnis zur Kenntnis und beschloss jeweils einstimmig, das laufenden Bebauungsplanverfahrens sowie des notwendigen Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan zu beenden. Der Flächennutzungsplan bleibt somit wie bisher. Eine Vergrößerung der darin dargestellten Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet ist nicht mehr vorgesehen. Auch die Trasse für die Umgehungsstraße bleibt im Norden von Eresing so, wie sie bisher vorgesehen ist.

Die Verwaltung wurde jetzt beauftragt, beide Verfahren abzuschließen, da die Erweiterung des Gewerbegebiets laut Sitzungsunterlagen nicht wie bisher geplant, durchgeführt wird. Dies geschieht per Bekanntmachung, die Träger öffentlicher Belange werden eigens informiert, dass die Planung nicht mehr weiterverfolgt wird. Die für eine Bebauung bislang vorgesehene Fläche wird damit weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Wortmeldungen gab es zu diesem Thema im Gemeinderat übrigens nicht.

Ein anderes Thema, das vor dem Bürgerentscheid hochkochte, ist dagegen noch nicht erledigt: Die Plakatierverordnung wird den Gemeinderat noch einmal beschäftigen. Die Verwaltung hatte zwar jetzt eine geänderte Fassung vorgelegt, die es den politischen Gruppierungen auch erlaubt, vor einem Bürgerentscheid zu plakatieren. Allerdings soll jetzt auf Wunsch aus dem Gemeinderat explizit in der Verordnung festgehalten werden, dass auch schon in der Phase eines Bürgerbegehrens mit Plakaten geworben werden darf, dafür zu unterschreiben oder dies zu unterlassen. In der nächsten Sitzung soll die Satzung nun verabschiedet werden. „Beim nächsten Bürgerentscheid gilt sie dann schon“, versicherte der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Windach, Herbert Riess auf Nachfrage des Landsberger Tagblatts.

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