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Landsberg

29.01.2020

Wiesengrund in Landsberg: Bauen oder das Grundstück verkaufen?

Drei neue Gebäude stehen am Wiesengrund im Süden Landsbergs bereits. Doch auf der Wiese westlich der Schongauer Straße ist noch Platz für mehr Wohnungen. Im Stadtrat ist man sich uneins, wer sie bauen soll.
Foto: Julian Leitenstorfer

Plus Am Wiesengrund in der Schongauer Straße in Landsberg sollten eigentlich Wohnungen entstehen. Im Stadtrat ist aber noch keine Entscheidung darüber gefallen, wer sie bauen soll.

Als Stadt am Wiesengrund an der Schongauer Straße selber Wohnungen bauen oder dies anderen, zum Beispiel der staatseigenen BayernHeim, überlassen? Darüber wird im Landsberger Stadtrat seit vielen Monaten gestritten. Und daran änderte jetzt auch ein Vortrag des Rechtsanwalts Dr. Stefan Detig im Gremium nichts. Die Meinungen gehen weiter auseinander.

Einerseits gibt es im Stadtrat eine Mehrheit, die prinzipiell dafür ist, dass die Stadt selber baut, um in Landsberg preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, entweder unmittelbar selbst oder in Form eines Kommunalunternehmens, wie man es von den Stadtwerken oder dem Klinikum kennt. Die Befürworter verweisen darauf, dass der Freistaat solche Wohnbauprojekte mit 30 Prozent fördert und die Landesbodenkreditanstalt 30-jährige Darlehen mit einer Verzinsung von 0,2 Prozent anbietet. Darauf zu verzichten bedeute, das Geld auf der Straße liegen zu lassen, sagte Christoph Jell (UBV). Außerdem würde die Stadt auf diese Weise dauerhaft ihren Wohnungsbestand erhöhen können, ohne dass Sozialbindungen irgendwann auslaufen, argumentieren die Befürworter eines kommunalen Wohnungsbaus.

Der OB und die CSU ziehen nicht mit

Allerdings, Oberbürgermeister Mathias Neuner und die CSU ziehen da nicht mit. Sie denken eher an einen Verkauf der Wiesengrund-Fläche etwa an die BayernHeim, die dann als Unternehmen des Freistaats diese preisgünstigen Wohnungen errichten würde. Der Verkaufspreis, so Neuners Idee, könnte dazu verwendet werden, Wohnungen im Wohnviertel „Urbanes Leben am Papierbach“ zu kaufen.

Neuner und die CSU bezweifeln, ob die staatliche Förderung auch gewährt wird, wenn die Wohnungen von einem Kommunalunternehmen gebaut werden. Eine Umsetzung unmittelbar durch die Stadt sei aber aufgrund vieler Projekte (Schulen, Kindergärten, Jesuitenkolleg, Stadtmuseum) kaum leistbar. Zudem würde man sich schwertun, das für einen Wohnungsbau notwendige Personal zu finden.

Beide Seiten fühlen sich bestätigt

Weiter geht es aber weder in die eine noch in die andere Richtung. Auch der Vortrag von Stefan Detig änderte daran erst einmal nichts. Detig war von 2002 bis 2008 Bürgermeister in Pullach und berät als Rechtsanwalt Gemeinden, die über ein Kommunalunternehmen in den Wohnungsbau einsteigen wollen. Am Ende fühlten sich beide Seiten in ihren Auffassungen bestätigt. Detig versicherte, sein Modell sei bislang in allen Fällen vom Zuschussgeber positiv beurteilt worden. Ob es auch in Landsberg so wäre, könne aber erst geklärt werden, wenn der Sachverhalt konkret geklärt sei.

Oberbürgermeister Neuner verwies indes darauf, dass sich die Regierung derzeit nicht festlege: „Wir haben schon zweimal versucht, eine Zusage, dass das förderfähig ist, zu erhalten, aber wir werden sie nicht bekommen.“ Christian Hettmer (CSU) warnte zudem davor, mit einem Kommunalunternehmen einen teuren „Wasserkopf“ aufzubauen, der Vorstände, Sekretariate und Dienstwagen bezahlen müsse. Der einzige Vorteil wäre, dass eine Instandhaltungsrücklage gebildet werden könne. Wenn man das Wiesengrund-Grundstück schon nicht verkaufen wolle, dann wäre es sinnvoller, wenn die Stadt selbst bauen würde. Auch Oberbürgermeister Neuner machte klar, dass er in einem solchen Fall einen städtischen Eigenbetrieb einem Kommunalunternehmen vorziehen würde.

Beschlossen wurde nichts

Von solchen Aussagen war Felix Bredschneijder (SPD) „fast verwirrt, weil es so klang, als wäre die CSU bereit, die Wohnungen zu bauen“. Ungeheuerlich sei aber, dass bislang am Wiesengrund nichts passiert sei. Diese Feststellung wollte Neuner aber nicht auf sich bezogen wissen: „Wer hat denn den Bebauungsplan an der Schongauer Straße ständig geändert“, fragte er ins Plenum. Beschlossen wurde in der Sitzung nichts. Aber unmittelbar danach legte die UBV nach. Sie forderte Neuner schriftlich auf, das Thema zeitnah und umfassend zu prüfen und die Unterlagen den Fraktionen zukommen zu lassen.

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