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Landsberg

30.07.2018

Will der OB den Ehrenring für Lifeline-Kapitän Reisch verhindern?

Wollte Oberbürgermeister Mathias Neuner, dass Claus-Peter Reisch auf eine eventuelle Verleihung des Landsberger Ehrenrings an ihn verzichtet?
Bild: Stephanie Millonig (Archiv)

ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser wirft Bürgermeister Mathias Neuner "ungeheuerliches Verhalten" im Umgang mit dem "Lifeline"-Kapitän vor. Wie Neuner die Sache sieht.

Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) hat „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch offenbar dazu bewegen wollen, auf eine eventuelle Verleihung des Landsberger Ehrenrings zu verzichten. Eine solche Auszeichnung hatte ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser beantragt. Meiser berichtete nun, dass Neuner sich in Sachen Ehrenring an Reisch gewandt habe. Als Begründung habe er dem Seenotretter gegenüber angeführt, die Entscheidung über die Verleihung des Ehrenrings an ihn würde den Stadtrat spalten. Diese Informationen habe Reisch am Samstag bei einem Interview vor laufender Kamera im Beisein von Stadtrat Franz Daschner (UBV) mitgeteilt und ihm, Meiser, telefonisch bestätigt.

In einem Brief an den Oberbürgermeister schreibt Meiser: „Bei allem Respekt, ich empfinde es als eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie Herrn Reisch dazu bewegen wollten, auf die Verleihung des Ehrenringes zu verzichten. Es stand Ihnen nicht zu, mit Herrn Reisch diesbezüglich in Kontakt zu treten.“

Er habe es Neuner nachgesehen, so der ÖDP-Stadtrat weiter, dass er ihn dazu bewegen habe wollen, seinen Antrag auf Verleihung des Ehrenringes an Reisch zurückzuziehen. „Ihr neuerlicher Versuch allerdings, die Ehrung von Herrn Reisch zu verhindern, indem Sie den zur Ehrung Vorgeschlagenen zum Verzicht bewegen wollten, geht entschieden zu weit und sucht in der Landsberger Ehrungshistorie wohl seinesgleichen.“

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Vor dem Hintergrund eines solchen Vorgehens erscheine es ihm nun undenkbar, dass der Oberbürgermeister eine würdevolle Verleihung des Ehrenringes an Reisch persönlich vornehmen könne, sofern die Verleihung vom Stadtrat beschlossen wird.

Der Oberbürgermeister weist die Kritik zurück

Oberbürgermeister Mathias Neuner schildert den Vorgang anders, als es Meiser tut. „Herr Reisch wurde nicht von mir angesprochen, sondern er hat mich auf der Straße angesprochen.“ Er, Neuner, habe seine Bedenken vorgetragen, das Thema Flüchtlingshilfe im Mittelmeer im Stadtrat zu diskutieren. „Die Thematik ist zwar aktuell und bewegt viele Menschen, ist aber ein Thema der internationalen Politik und kein Thema, das einen Bezug zur Stadt Landsberg am Lech hat. Die bereits laufende Diskussion dazu zeigt, dass das Thema den Stadtrat spalten könnte“, so der OB.

Das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters an ÖDP-Stadtrat Meiser nimmt auch Bezug auf den ganzen Vorgang. „Ehrungsfälle werden traditionell und zwingend nichtöffentlich beraten. Nur so haben die Stadträte die Möglichkeit, ohne Einfluss der Öffentlichkeit und unvoreingenommen das Für und Wider einer Ehrung zu diskutieren. Dass sich Antragsteller und zu Ehrender im Vorfeld öffentlich dazu äußern ist eher unüblich.“

Der Lifeline-Kapitän kommt auch in unserem Podcast zu Wort. Hier können Sie reinhören:

Claus-Peter Reisch ist nach Malta zurückgekehrt

Claus-Peter Reisch ist derweil nach Malta zurückgekehrt, wo am Montag wieder ein Gerichtstermin stattfand. Unsere Redaktion erreichte ihn gestern Vormittag am Handy. Er bestätigt das Gespräch mit dem Oberbürgermeister auf offener Straße, bei dem auch sein erster Offizier Martin Ernst dabei gewesen sei. Mathias Neuner habe das Thema Ehrenring angesprochen und gesagt, Reisch solle von vornherein darauf verzichten, da dieses Thema den Stadtrat spalte. „Aber ich denke eher, er hat Angst, dass das seine Partei spaltet.“

Ehrenringe verleiht die Stadt Landsberg seit 1982 an Personen, die „sich in kommunaler, sozialer, wirtschaftlicher oder in kultureller Hinsicht im öffentlichen Leben hervorragende Verdienste erworben haben“. Über die Verleihung des Ehrenrings hat der Stadtrat laut Satzung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden, für einen entsprechenden Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Für die Rechtsaufsicht im Landratsamt sind die aktuellen Vorgänge um den Landsberger Ehrenring momentan kein Thema: „Angelegenheiten, die Ehrungen betreffen – hier Ehrenring der Stadt Landsberg – sind aus gutem Grund in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln“, teilt dazu Sprecher Wolfgang Müller mit, und versichert: „Eine rechtsaufsichtliche Prüfung durch das Landratsamt ist derzeit nicht angezeigt.“

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