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Energiewende

14.11.2014

Windpark im Fuchstal vor dem Aus?

Wie geht es weiter in Sachen Windkraft in der Gemeinde Fuchstal? 

Wegen der 10-H-Regelung müsste die Gemeinde umplanen. Sie könnte als Musterklägerin auftreten

Steht das Fuchstaler Windkraftprojekt vor dem Aus? Nachdem der Landtag am Mittwoch mehrheitlich beschlossen hat, dass die 10-H-Regelung in Kraft treten soll, kann der somit erforderliche Mindestabstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung nicht mehr eingehalten werden. Alternativstandorte im Fuchstaler Gemeindewald würden sich kaum rentieren. Wie Bürgermeister Erwin Karg erklärt, könnte Fuchstal bald als Musterkommune in einem Rechtsstreit mit dem Freistaat auftreten. Aus dem Schneider ist hingegen Thaining.

„10H“ – das bedeutet: Windräder müssen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe an Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung halten. Macht bei einer Höhe von 200 Metern inklusive Rotorblätter zwei Kilometer. Ein Abstand, der den Bau des in der Gemeinde Fuchstal geplanten Windparks – im Staatswald sind vier Anlagen vorgesehen – quasi unmöglich macht. Denn Häuser des Ortsteils Frankenhofen der Fuchstaler Nachbargemeinde Kaltental (Landkreis Ostallgäu) liegen nur etwa 1800 Meter vom geplanten Standort entfernt.

Fuchstals Bürgermeister Erwin Karg (Freie Wähler) hatte vor ein paar Wochen ein geplantes Inkrafttreten der 10-H-Regelung bereits als „vogelwild“ bezeichnet. Dass die CSU-Mehrheit diese Woche im Landtag den umstrittenen Mindestabstand durchgewunken hat, bringt Karg „nicht zum weinen“, wie er mit Galgenhumor sagt. „Wir haben unser Ziel erreicht“, so der Bürgermeister und spricht damit den vor wenigen Wochen rechtskräftigen gewordenen Teilflächennutzungsplan Windkraft an, der gemeinsam mit den Gemeinden Reichling und Vilgertshofen realisiert worden ist. Dafür fühlt sich Karg von Ministerpräsident Horst Seehofer „verarscht“. „Dieser Oberbürgervertreter stellt sich vor die Kameras und sagt, wir bauen trotzdem 1500 Windräder, während Ilse Aigner wieder was anderes sagt“, so Karg.

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Wie geht es nun weiter? „Das ist alles noch sehr frisch. Vielleicht klagen wir ja gegen den Freistaat“, sagt Erwin Karg. Der Bundesverband WindEnergie sei bereits auf die Gemeinde zugekommen. Man habe die Anfrage erhalten, ob man als Mustergemeinde im Rahmen einer Klage gegen die 10-H-Regelung auftreten möchte. Ob sich überhaupt irgendwann einmal auf Fuchstaler Flur Windräder drehen, ist offen. Der Alternativstandort im Gemeindewald im Ascher Tal sei nur zweite Wahl. Dort könnten zwar drei Anlagen entstehen, aber dort sei die Windhöffigkeit nicht so gut wie am favorisierten Standort. Und somit wären dort Windräder nicht besonders wirtschaftlich.

Ebenfalls im Genossenschaftsmodell will die Gemeinde Thaining ein Windrad aufstellen. Das würde eigentlich auch unter die 10-H-Regelung fallen, nachdem es von Issinger und Pflugdorfer Bebauung nur 1300 und von Thaininger Häusern sogar nur 1100 Meter entfernt stehen würde. Aber: „Wir haben unseren immissionsschutzrechtlichen Antrag beim Landratsamt wenige Tage vor dem Stichtag am 4. Februar eingereicht. Wir gehen davon aus, dass im neuen Gesetz der Stichtag zählt“, erklärt Thainings Bürgermeister Leonhard Stork. Was dem Windrad derzeit noch im Weg steht, ist die Obere Naturschützbehörde wegen des Rotmilans, der in der Nähe des geplanten Anlagenstandorts nistet. Für Horst Seehofer und seine 10-H-Regelung findet Stork klare Worte: „Er will Bayern vor der Energiewende schützen. Er wird schon wissen, wie wir in Bayern die Energiewende schaffen.“

Sollte die Windindustrie gegen den Freistaat klagen, spielt die Gemeinde Fuchstal vor Gericht vielleicht auch eine Rolle. Bürgermeister Erwin Karg sagt: „Wenn uns jemand dafür haben möchte, dann sind wir dabei.“ In nichtöffentlicher Sitzung holte er sich hierfür bereits das Okay des Gemeinderats.

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