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Mühlstraße

25.03.2015

Wo sollen Stühle hin und wo nicht?

Um die Freiflächen der Lokale hier an der Mühlstraße ging es in der jüngsten Sitzung in Dießen. Bürgermeister Kirsch wünscht sich eine „Interessengruppe Mühlstraße“ um ein Konzept zu entwickeln.
Bild: Stephanie Millonig

Zwei Anträge im Dießener Gemeinderat. Kirsch schlägt vor, dass eine Interessensgruppe ein Konzept entwickelt

Zwölf bis fünfzehn Sitzplätze in der Sonne auf der Freifläche schräg gegenüber dem Lokal „Kleine Haie“ wünscht sich dessen Wirtin. Wie Bürgermeister Herbert Kirsch (Dießener Bürger) bei der jüngsten Gemeinderatsitzung vortrug, beantragte die Gastronomin eine Sondernutzung der öffentlichen Flächen, da sich nun nach dem Umbau der Mühlstraße in diesem Bereich „ein völlig neues Bild“ ergebe und auch Kunden dies wünschten. Dies belegte die Gastronomin mit einer Unterschriftenliste, auf der in nur vier Tagen 245 Gäste unterschrieben hatten.

Wie Kirsch ausführte, hätten sich bereits mehrere Gewerbetreibende und auch Anwohner an die Gemeinde gewandt, wie und wo bestuhlt wird und wo beispielsweise Blumenkästen stehen sollten. Er wünsche sich, so Kirsch, dass sich eine Interessengruppe Mühlstraße zusammenfindet, die gemeinsam ein Konzept erarbeitet.

Dem konkret angefragten Standort für Tische und Stühle erteilte Kirsch jedoch eine klare Absage. Wie er anhand der Planungsskizzen zeigte, sind hier Fahrradständer geplant und bereits beschlossen. Er könne sich nicht vorstellen, dass an der Stelle zwischen einem Baum und Fahrrädern und dazu mit einer Querung der Mühlstraße, eine Bewirtung gewünscht wird, führte Kirsch aus.

Erich Schöpflin ( SPD) forderte, zuerst über die Grundsatzfrage zu diskutieren, ob öffentliche Flächen überhaupt derart genutzt werden sollten. Michael Hofmann (Bayernpartei) regte an, eine Entscheidung zu vertagen, bis ein Gesamtkonzept vorliegt. Jürgen Zirch ( CSU) war auch der Meinung, dass wegen der geplanten Fahrradständer der Platz ungeeignet sei. Kirsch deutete an, dass man auch eine andere Stelle finden könnte. Denn „wir schließen den öffentlichen Raum nicht aus“, sagte Kirsch auf Nachfrage von Susanne Plesch (CSU), die dafür war, den Gewerbetreibenden zu helfen.

Einstimmig lehnte der Gemeinderat eine Sonderbestuhlung an der von der Wirtin beantragten Stelle ab. Dennoch wird man sich noch einmal im Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen, damit, wie Hannelore Baur (SPD) sagte, eine einheitliche Linie bei der Nutzung gefahren werden kann.

Ein weiterer Antrag kam von einer Wirtin etwas weiter oben in der Mühlstraße. Sie stellte einen Antrag auf „Duldung der bestehenden Terrassensitzplätze“ vor dem Lokal „essen’s Art“. Wie Kirsch anhand der bereits erteilten Baugenehmigungen darstellte, wurde das Lokal 2009 um knapp zwanzig Quadratmeter erweitert und auch ein dafür erforderlicher Stellplatz abgelöst. Die Außensitzplätze seien „in den letzten Jahren großzügig gehandhabt“ worden, meinte der Gemeindechef. Nun sei es Zeit, geordnete Verhältnisse zu schaffen.

Die Verwaltung kam bei ihrer Berechnung auf über vierzig Quadratmeter Freiflächen für das Lokal. Dafür sei ein Bauantrag notwendig, sagte Kirsch. Der größte Teil der Freiflächen lägen im privaten Bereich. Außerdem müsse eine gaststättenrechtliche Genehmigung beantragt werden.

Wenn der Bauwerber einen entsprechenden Bauantrag vorlegt, soll dies auf der nächsten Bauausschusssitzung beraten werden. Kirsch signalisierte, dass man dann vonseiten der Gemeinde hier keine Probleme sieht. (rg)

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