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20.07.2010

Zähes Ringen um Grundstück für Flutmulde

Um das Baugebiet im Hintergrund vor Hochwasser zu schützen, soll am Forellenbach in St. Georgen eine fünf Meter breite Flutmulde angelegt werden. Vor Gericht einigten sich jetzt Grundeigentümer und Gemeinde. Foto: Gerald Modlinger
Bild: Gerald Modlinger

Dießen/St. Georgen Dreieinhalb Stunden hat es gestern Vormittag vor dem Verwaltungsgericht München gedauert, bis im Rahmen eines Vergleichs einer weiteren Hochwasserschutzmaßnahme in St. Georgen der Weg geebnet war. Ein Grundstückseigentümer hatte gegen den Planfeststellungsbescheid des Landratsamtes geklagt, nachdem die vorangegangenen Grundstücksverhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hatten.

Der Konflikt zwischen Gemeinde und dem Landwirt drehte sich im Wesentlichen um einen 1638 Quadratmeter großen Wiesenstreifen zwischen dem Krebsbach und dem Forellenbach zwischen den Wohngebieten Birkenweg und Forellenbach (früher Metzner-Wiese). Hauptsächlich auf diesem Streifen plant die Kommune, eine fünf Meter breite Flutmulde, die von knapp einen Meter hohen Deichen umgeben sein soll, zu errichten.

Davon erhoffen sich die Wasserbauer, dass insbesondere die Häuser am Forellenbach nicht mehr von Hochwassern erreicht werden können. Auch ein anderes Wiesengrundstück des klagenden Landwirts würde hochwasserfrei werden.

Trotzdem fand der Landwirt keinen Gefallen an der Planung. Durch den Bau der Flutmulde, so trug er der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts vor, werde die landwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigt, auch die Zufahrt zu seinen weiteren Grundstücken zwischen Krebsbach, Forellenbach und St.-Georg-Straße werde erschwert.

Zähes Ringen um Grundstück für Flutmulde

Daneben übte der Kläger auch fachliche Kritik an der Planung. Alternativ schlug er vor, das Bachbett von derzeit etwa 80 Zentimeter auf 2,50 Meter zu verbreitern und dieses mit großen Steinen zu befestigen. Sein Anwalt kritisierte außerdem, dass die Planung auf Kosten seines Mandanten Hochwasserschutz für andere betreibe.

Zwar hinterfragte auch das Gericht die Planrechtfertigung und kritisierte ferner formale Mängel des vom Landratsamt erteilten Planfeststellungsbeschlusses (unter anderem fehlt in den Unterlagen ein Grunderwerbsverzeichnis). Nach gut einstündiger Debatte über die Planung und eventuelle Alternativen bedeutete der vorsitzende Richter Dr. Thomas Eidam dem Kläger schließlich: "Momentan können Sie das Vorhaben noch verhindern, ob das aber auf Dauer gelingt, ist die Frage." Denn die formalen Mängel im Planfeststellungsbescheid könnten nachgebessert werden.

Zwei Stunden wurde über die Feinheiten verhandelt

Die weiteren gut zwei Stunden wurde daraufhin auf einen Vergleich hingearbeitet.

Schließlich kristallisierte sich folgende Lösung heraus: Der Kläger veräußert der Gemeinde den 1638 Quadratmeter großen Wiesenstreifen und erhält dafür Tauschland im 1,5-fachen Wert. Konkret geht es dabei um eine Wiese und Waldgrundstück, für das der Kläger der Gemeinde zudem noch eine Tauschauflage von 35 000 Euro bezahlt.

Beinahe wäre der Vergleich übrigens in letzter Minute noch geplatzt, denn die Rechtsanwälte von Kläger und Gemeinde hatten sich beim Wertansatz für das Flutmulden-Grundstück offenbar missverstanden.

Am Ende wurde noch etwas zugunsten des Klägers gerundet, sodass er schließlich gut 3000 Euro besser abschnitt, als die Gemeinde zunächst angeboten hatte.

Weiter verpflichtete sich die Gemeinde zur Übernahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Zudem gewährt sie ihm auch nach dem Kauf des Flutmulden-Grundstücks darauf ein Fahr- und Weiderecht und übernimmt die außergerichtlichen Kosten auch des Klägers.

Der Freistaat Bayern soll sämtliche Gerichtskosten tragen. Der klagende Landwirt zog seine Klage zurück. Außerdem räumt er der Gemeinde auf weiteren ihm gehörenden Wiesen im Umfeld Dienstbarkeiten ein. Diese sind für den Bau und den Unterhalt der Flutmulde und eines Damms am Forellenbach erforderlich.

Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am Montag über diesen Vergleichsvorschlag entscheiden.

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