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Bislang lief es vor Gericht für die Stadt Landsberg in Sachen Derivatgeschäfte schlecht. Jetzt gibt es ein wichtiges Schriftstück. Kann es helfen, verlustfrei aus den Zinsgeschäften zu kommen?
Kommt die Stadt Landsberg aus ihren Zinswetten, die sie mit dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser abgeschlossen hat, doch noch irgendwie ohne die drohenden Millionenverluste heraus? Etwas Hoffnung machte im Dezember ein vergleichbarer Rechtsstreit der Stadt Füssen. Und nunmehr hat die Stadt Landsberg ein Dokument in der Hand, das für die Fortführung des Rechtsstreits wichtig werden dürfte: Wie das Landratsamt Ostallgäu hat jetzt auch die Rechtsaufsicht im Landsberger Landratsamt im Nachhinein die Genehmigung für solche Derivatgeschäfte verweigert, teilte Sprecher Wolfgang Müller auf Nachfrage unserer Zeitung mit.
Diese verweigerte Genehmigung ist seit dem Auftakt des Füssener Prozesses ein möglicherweise entscheidender Punkt: Der Vorsitzende Richter am Landgericht München I vertrat dabei die Meinung, die sowohl in Füssen wie in Landsberg verlustträchtigen Zinswetten könnten als Geschäfte gesehen werden, „die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen“. Wenn dem so sei, müssten sie nach der Gemeindeordnung auch von der Aufsichtsbehörde, also dem Landratsamt, genehmigt werden.
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