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10.10.2009

Zu viel gezahlte Mehrwertsteuer

Pürgen (res) - Häuslebauer, die zwischen 12. August 2000 und 30. Juni 2009 einen Gebührenbescheid für den Hauswasseranschluss, die Herstellungsbeiträge und den Verbesserungsbeitrag erhalten haben, dürfen schon bald eine Rückerstattung von zu viel bezahlter Mehrwertsteuer erwarten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie bis 30. Juni 2010 ein vorbereitetes Antragsformular bei der Gemeinde einreichen und der Erstattungsbetrag über zehn Euro liegt. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesfinanzministeriums, dem zufolge Wasser ab dem Stichtag 12. August 2000 mit der ermäßigten, für Lebensmittel geltenden Mehrwertsteuer von sieben Prozent belegt wird. Im umstrittenen Zeitraum galt der übliche Satz von 16 beziehungsweise 19 Prozent. "Das liegt nicht an der Gemeinde", stellte Bürgermeister Klaus Flüß in der jüngsten Ratssitzung fest: "Wir sind diejenigen, die es abwickeln. Es ist nicht unsere Schuld." Das Bundesfinanzministerium habe seine Ansicht geändert und die Besteuerung neu geregelt. Die Gemeinden seien lediglich die Erfüllungsgehilfen.

Verzinsung wird nicht erstattet

Wie die anderen Landkreisgemeinden wird Pürgen zu viel gezahlte Mehrwertsteuer erstatten. Nicht erstattungsfähig ist die Verzinsung. Die Rückzahlung sei eine freiwillige Leistung, der Bürger habe keinen Rechtsanspruch, sagte Bürgermeister Flüß. Die entstehenden Verwaltungskosten sollen nicht auf die Bürger umgelegt werden. Als Stichtag gilt das Ausstellungsdatum des Gebührenbescheids.

"Bisher war es nicht sicher, ob die Gemeinde das Geld vom Bund zurückbekommt", erklärte Flüß. In der Bürgermeisterdienstbesprechung am 24. September hätten sich die Gemeindechefs nach einem positiven Bescheid aus dem Finanzministerium darauf geeinigt, nur auf Antrag via Formblatt und Beträge über zehn Euro zurückzuzahlen. Die Anträge mit Originalunterschrift müssen den Kommunen bis 30. Juni 2010 vorliegen. Wie viele Erstattungsanträge bei der Gemeinde eingehen, könne er noch nicht abschätzen, sagte Bürgermeister Flüß in der Gemeinderatssitzung. Auf die Kommunen komme nun viel Arbeit zu. Auf den Verwaltungskosten werden sie sitzen bleiben, die ausbezahlten Beträge erhalten sie vom Staat zurück.

Zu viel gezahlte Mehrwertsteuer

Die Gemeinde Pürgen wird in der nächsten Ausgabe des "Gmoa-blattls" zum Thema informieren. Dort wird auch das erforderliche Antragsformular zu finden sein. Bürgermeister Flüß wies darauf hin, dass eine Erstattung nur mit dem kommunalen Formblatt möglich ist. Dieses soll auch auf der Internetseite der Gemeinde, www.puergen.de, zum Herunterladen zu finden sein. Da Anträge nur mit Originalunterschrift akzeptiert werden, müssen sie per Post oder persönlich bei der Gemeinde eingereicht werden.

Energiewald. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den zweiten Energiewald im Gemeindegebiet genehmigt. Dieser ist auf einer rund 1,5 Hektar großen Fläche bei der kommunalen Streuobstwiese, nördlich der Umgehung von Pürgen, geplant.

Zur Bedingung wurde gemacht, dass zu öffentlichen Feldwegen ein Pflanzabstand von zwei Metern eingehalten werden muss. Zudem sind in die Planung die Fachbehörden einzubeziehen.

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