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Landsberg

03.02.2016

Zwei Jahre in der Warteschleife

Über die Stellplatzsatzung wird Ende Februar im Landsberger Stadtrat beraten.
Bild: Julian Leitenstorfer

Stellplatzsatzung war schon vor Beschluss angreifbar. UBV-Antrag blieb liegen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass in der kommenden Stadtratssitzung (Mittwoch, 24. Februar) einige Themen auf der Tagesordnung stehen werden, die intensiven Diskussionsbedarf mit sich bringen. Neben der künftigen Nutzung städtischer Liegenschaften wird auch die Stellplatzfrage in Form einer zu überarbeitenden Satzung beantwortet werden müssen. Im Bauausschuss am Mittwoch jedenfalls wurde keine Beschlussempfehlung formuliert, sondern das Thema gleich direkt in den Stadtrat verwiesen.

Zum Sachverhalt bemühte dabei Alfred Ganzenmüller von der technischen Bauaufsicht die Rechtslage. So mache ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) eine Überarbeitung der Landsberger Stellplatzsatzung unumgänglich. Der VGH hatte die ähnlich strukturierte Gartenstadtsatzung der Stadt München einkassiert, unter anderem deshalb, weil keine örtlichen Bauvorschriften über die Lage von Stellplätzen erlassen werden dürfen.

In diesem Zusammenhang sei die Landsberger Stellplatzsatzung aus dem jahr 2004 durch die Verwaltung überprüft und, so Ganzenmüller weiter, einige Bestimmung als „teils bedenklich eingestuft“ worden. Wann denn eigentlich das VGH-Urteil ergangen sei, wollte SPD-Fraktionssprecher Dieter Völkel wissen. Eine Frage, die zumindest in der Mittwochssitzung niemand beantworten konnte. Offenbar datiert das Urteil aber bereits aus dem Jahr 2003, nachzulesen im Internet, also noch bevor die Landsberger ihre Stellplatzverordnung erließen.

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Zweite Bürgermeisterin Doris Baumgartl verwies zudem leicht verärgert auf einen Antrag ihrer UBV-Fraktion, der seit dem 16. Januar 2014, also bereits seit über zwei Jahren, in der Verwaltung vorliegt. Schon damals habe die UBV eine Änderung der Stellplatzsatzung beantragt, allerdings lediglich in Bezug auf den Geltungsbereich Altstadt.

Auf Nachfrage des LT räumte OB Mathias Neuner ein, dass die Bearbeitung tatsächlich „auf sich warten ließ“. Als mögliche Gründe dafür gab er unter anderem die Beanspruchung durch das große Thema „Urbanes Leben am Papierbach“ an, die dann eintretende Vakanz auf dem Stuhl der Stadtbaumeisterin bis zum Wechsel von Annegret Michler zu Birgit Weber und auch die Asylthematik. Der UBV-Antrag sei dann vor sechs Monaten für die Tagesordnung eingeplant gewesen, wo er dann aber wieder keine Berücksichtigung fand.

Nun zeigte sich die UBV aber mit der kurzfristigen Behandlung ihres Antrags, der wenige Tage in die Tagesordnung noch nachgereicht wurde, nicht einverstanden. In einer Presseerklärung bemängelt Wolfgang Neumeier dies sowie eine möglich Reduzierung von Stellplätzen, wie sie zum Beispiel der Verkehrsexperte Professor Hermann Knoflacher propagiert. Knoflacher ist der Meinung, je weniger Plätze angeboten werden, umso mehr reduziere sich der Bedarf dafür. Die UBV ist dagegen eher der Meinung, dass dadurch der Parkplatzsuchverkehr zunehmen würde.

Grundsätzlich könne sich die UBV mit den Ablösebeträgen für Stellplätze anfreunden, die vom Bauwerber nicht geschaffen werden. Die Vorschläge der Verwaltung liegen für oberirdische Parkplätze bei 5000 Euro und 15000 Euro je abzulösenden Tiefgaragenplatz. Allerdings stehen die Unabhängigen auf dem Standpunkt, dass die Altstadt, wo keine Stellplätze aus Platzgründen geschaffen werden können, davon ausgenommen sein sollte. Doris Baumgartl: „Wir wollen doch, dass in der Innenstadt gewohnt wird.“ Da komme eine solche Gebühr einer Strafgebühr gleich. Außerdem kämen für Altstadtbewohner auch noch regelmäßige Tiefgaragengebühren hinzu.

Die SPD wie auch die CSU sehen diesen Punkt aber genau anders. Dieter Völkel: „Ich geh zwar mit Knoflacher nicht konform, aber einer Befreiung für die Altstadt finden wir auch nicht in Ordnung.“ Stadtplanungsreferent Berthold Lesch bemerkte für die CSU: „Dem UBV-Antrag werden wir nicht zustimmen.“ Allerdings bat er die Rechtsabteilung der Stadt, den Gleichheitsgrundsatz zu klären: „Was ist denn, wenn jemand gegen den Nachlass bei der Stellplatzablöse für die Altstadt klagt, egal, wie hoch dieser ausfallen sollte?“

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