Trotz klammer Kassen in vielen Kommunen verbleiben die Gewerbesteuerhebesätze im Landkreis Landsberg mit einem Durchschnitt von 334 Prozent unter dem oberbayerischen Wert von 342 Prozent. Während in ganz Oberbayern so viele Kommunen wie noch nie im vergangenen Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben, blieben die Hebesätze im Landkreis stabil. Schondorf nahm sogar eine Absenkung um 30 Prozentpunkte auf 270 Prozent vor. Das zeigt eine Auswertung der IHK für München und Oberbayern, über die in einer Pressemitteilung informiert wird.
„In Zeiten hoher Steuer-, Energie- und Arbeitskosten sowie großer Unsicherheiten im weltweiten Handel begrüßt die Wirtschaft im Landkreis, dass die Kommunen bei uns mit Augenmaß vorgehen“, sagt Reinhard Häckl, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landsberg. „Das ist genau die Verlässlichkeit und Entlastung, die unsere Firmen brauchen. Auf der anderen Seite können wir nachvollziehen, dass der Großteil der Gemeinden und Städte angesichts ihrer finanziellen Lage unter Druck steht. Die Haushaltslöcher dürfen aber nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden“, so Häckl.
Vier Gemeinden haben mit 380 Prozent den höchsten Hebesatz
Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben, den die neue Bundesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag auf 280 Prozent erhöhen will. Den höchsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer im Landkreis wiesen mit 380 Prozent die Gemeinden Dießen, Kaufering, Kinsau und Prittriching auf. Mit 270 Prozent erhoben Eching und Schondorf den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis, heißt es in der Pressemitteilung. Im Zehnjahresvergleich senkte nur Schondorf den Hebesatz. In zehn Kommunen stiegen die Hebesätze hingegen um bis zu 50 Prozentpunkte.
„Unsere heimische Wirtschaft steckt noch immer in der Dauerstagnation fest, die Investitionsbereitschaft liegt nahe dem Nullpunkt. Steuer-, Energie- und Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich an der oberen Grenze, die Flut an Bürokratie schlichtweg erdrückend“, sagt Häckl. „Wenn Kommunen in dieser für alle Seiten herausfordernden Zeit ihre Gewerbesteuerhebesätze nach oben schrauben, verschärft das die wirtschaftliche Lage. Ihre Liquidität brauchen die Unternehmen für Zukunftsinvestitionen und Innovationen, was die neue Bundesregierung erkannt hat und deshalb Entlastungen auf den Weg bringen will.“
In der Diskussion spielt auch die Kreisumlage eine Rolle
Insgesamt nahmen die Kommunen im Landkreis Landsberg im vergangenen Jahr über die Gewerbesteuer rund 112,5 Millionen Euro ein, etwa sechs Millionen Euro mehr als 2023. Von der angegebenen Summe müssen die Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen. Im vergangenen Jahr waren das der IHK zufolge über elf Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2024 laut der Pressemitteilung für fast 45 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen auf Landkreisebene.
In vielen Kommunen spielen bei den aktuellen Diskussionen über höhere Gewerbesteuern die steigenden Kreisumlagen eine große Rolle. Über die Kreisumlage werden die Kommunen an den Ausgaben ihrer Landkreise beteiligt, die keine eigenen Steuereinnahmen haben. (AZ)
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