Der Bürgerentscheid über den Neubau eines Landratsamts im Landsberger Osten hat ein deutliches Ergebnis gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger lehnten das 120-Millionen-Projekt ab. Teil des Bürgerentscheids war auch ein vom Kreistag beschlossenes Ratsbegehren, für das die Kreisverwaltung geworben hat. Wie viel diese Werbeaktionen letztendlich gekostet haben, möchte nun die Fraktion der Bayernpartei von Landrat Thomas Eichinger (CSU) wissen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Wie die Bayernpartei in ihrem Antrag schreibt, hat die Verwaltung mit einer Vielzahl von Aktionen für das Ratsbegehren geworben. Dazu seien Mitarbeiter des Landratsamts eingesetzt, Flächen angemietet, Informationsmaterial in Druck gegeben und Informationsveranstaltungen organisiert worden. „Wir, die Kreistagsfraktion der Bayernpartei im Kreistag des Landkreises Landsberg, fordern Aufklärung über sämtlichen entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Werbung für das Ratsbegehren ab dem 31. Oktober 2024“, heißt es in dem Schreiben.
Die Fraktion der Bayernpartei hat detaillierte Fragen
Im Detail fragen Kurt Wacker, Tobias Linke, Bernhard Sießmeir und Herrmann Dempfle nach den Aufwendungen für Internetkosten/Pflege der Homepage, Multimedia, Saalmieten für Bürgerinfoveranstaltungen in den Landkreisgemeinden, Drucksachen/Giveaways sowie angefallene Fahrtkosten. „Darüber hinaus möchten wir wissen, wie viele Mitarbeiter des Landratsamtes außerhalb der üblichen Dienstzeit für Informationsveranstaltungen eingesetzt wurden.“ Im Einzelnen fordert die Bayernpartei eine anonymisierte Mitarbeiterliste mit den jeweiligen Stunden und Veranstaltungsorten, an denen einzelne Mitarbeiter der Verwaltung eingesetzt wurden. „Wir wollen darüber hinaus wissen, wie die Mehrarbeitszeit der Mitarbeiter des Landratsamts bei den Stand- und Informationszeiten abgegolten werden.“
Bereits Mitte November hatte unsere Redaktion beim Landratsamt nachgefragt, wie viel Geld für die Image-Kampagne ausgegeben wurde. Wie Pressesprecher Wolfgang Müller damals mitteilte, kosteten allein ein Film auf dem YouTube-Kanal 15.000 Euro, die neue Internetseite 7000 Euro und die Flyer inklusive Postwurfsendung 10.000 Euro.
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