Bei der umstrittenen Bauschutt-Recyclinganlage, die die Firma BSE Ditsch bei Walleshausen errichten will, bahnt sich eine Kehrtwende an. Zwar steht auf der Tagesordnung der Geltendorfer Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Mai, ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus auch das vor knapp drei Wochen beschlossene Ratsbegehren. Zuvor soll jedoch über einen Antrag abgestimmt werden, der vorsieht, das vor drei Wochen ebenfalls auf den Weg begonnene Bauleitplanverfahren für die Anlage einzustellen.
Interessant ist insbesondere, wer den Antrag gestellt hat: Es handelt sich um die Fraktionen von CSU, ÖDP und Grünen, also diejenigen Parteien, die vor drei Wochen ungeachtet eines von rund 1000 Personen unterzeichneten Bürgerbegehrens gegen die Recyclinganlage dafür gestimmt haben, die Bauleitplanung weiterzuführen. Eine Mehrheit für den jetzigen Antrag dürfte sicher sein. CSU, ÖDP und Grüne haben am Ratstisch zwölf von 21 Stimmen, und die Gemeinderatsmitglieder von Unabhängigen Bürgern (UB) und Bürgerforum lehnen die Anlage bekanntlich ohnehin ab.
Begründet wird die Kehrtwende mit dem Widerstand aus der Bevölkerung
Woher kommt diese Kehrtwende? Bürgermeister Robert Sedlmayr (ÖDP), der auf Nachfrage erklärt, dass er den Antrag auf Einstellung der Planung ebenfalls unterstützen werde, will die neue Entwicklung nicht weiter kommentieren und verweist auf die Begründung: In der Bevölkerung rege sich Widerstand gegen den Bau einer solchen Recyclinganlage an dem dafür vorgesehenen Standort südlich von Walleshausen. Die Einstellung des bisher von der Gemeinde betriebenen Bauleitplanverfahrens ermögliche es, mit allen Beteiligten, insbesondere dem Vorhabensträger (gemeint ist die Firma BSE Ditsch) in Ruhe Alternativen zur vorliegenden Planung zu erörtern.
Im Rathaus eingegangen ist der Antrag laut Sedlmayr am Mittwochabend, am nächsten Tag stand er schon auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Zwei Tage zuvor waren Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Fraktionen und der Bürgerinitiative noch zusammengesessen, um einen am 30. April gefassten Gemeinderatsbeschluss umzusetzen. Am 30. April war einerseits das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen verworfen worden. Andererseits wurde entschieden, mit den Gegnern der Recyclinganlage eine gemeinsame Frage zu formulieren, die einem Bürgerentscheid zugrunde gelegt werden sollte. Auf diese Frage einigte man sich am Montag: Sie sollte sinngemäß lauten: Sind Sie dafür, die aktuelle Bauleitplanung weiterzuführen, um Baurecht für eine Bauschutt-Recyclinganlage zwischen Walleshausen und Kaltenberg zu schaffen?
In Walleshausen ist man von der Kehrtwende ziemlich überrascht
Der Antrag von CSU, ÖDP und Grünen hatte durchaus Überraschungspotenzial. Wie die Fraktionen von Unabhängigen Bürgern (UB) und Bürgerforum, die sich überwiegend aus Gemeinderatsmitgliedern aus Walleshausen zusammensetzen, damit umgehen wollen, ist laut UB-Gemeinderätin Manuela Meyer offen: „Wir kommen erst noch zusammen“, erklärt sie. Von einem politischen Erfolg für die Bürgerinitiative will sie nicht uneingeschränkt sprechen. Sie denke nicht, dass die Sache für Walleshausen damit endgültig vom Tisch ist. Als Motiv für den Antrag, die Planung einzustellen, sieht Meyer auch die am 8. März anstehende Kommunalwahl. Außerdem, meint sie, hätte die Ablehnung des Bauleitplanverfahrens durch einen Bürgerentscheid mehr Gewicht gehabt.
Überrascht zeigte sich auch Franz Zacherl von der Bürgerinitiative. „Das war nicht absehbar“, sagte er auf Nachfrage. Auffällig sei jedoch gewesen, dass bei dem Treffen mit der Gemeindeverwaltung und den Fraktionsvorsitzenden „keinerlei Diskussion“ über die Formulierung der Frage für einen Bürgerentscheid entstand. „Irgendwo muss da ein Haken sein“, habe man sich gedacht. Tatsächlich ist die gemeinsam formulierte Frage seit dem Antrag vom Mittwoch praktisch unerheblich.
Die Bürgerinitiative in Walleshausen bleibt bestehen
Ein entscheidender Punkt werde für die Bürgerinitiative sein, ob der Gemeinderat am Donnerstag den Standort Walleshausen definitiv aufgibt „oder auf Zeit gespielt wird“. Die Bürgerinitiative werde jedenfalls bestehen bleiben, „und wenn notwendig auch wieder Unterschriften sammeln“.
Der Geschäftsführer der Firma BSE Ditsch, Kurt Wielenbacher, wollte die neueste Entwicklung zur geplanten Bauschutt-Recyclinganlage nicht kommentieren.
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