Fragen an die Landratskandidaten: Steht der Landkreis Landsberg vor dem finanziellen Bankrott?

Am Sonntag, 8. März, wird im Landkreis Landsberg auch ein neuer Landrat gewählt. Daniela Groß (Grüne), Klaus Ramdohr (AfD) und Markus Wagner (Bayernpartei) fordern Thomas Eichinger (CSU) heraus, der seit 2014 im Amt ist. Im Vorfeld der Wahl möchte unsere Redaktion drei Themenschwerpunkte beleuchten und hat die Kandidatin und die Kandidaten dazu befragt. Den Auftakt macht das Thema Finanzen, das auch viele unserer Leserinnen und Leser beschäftigt.

Folgende Frage haben wir den Kandidaten gestellt: Geht es nach der aktuellen Finanzplanung, dann muss der Landkreis bereits heuer 70 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um seine geplanten Investitionen stemmen zu können. Bis 2029 könnte der Schuldenberg auf 370 Millionen Euro ansteigen. Ist das der richtige Weg? Wie wollen Sie die Finanzen des Landkreises in den Griff kriegen? Nennen Sie bitte eine konkrete Einsparung.

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• Thomas Eichinger (CSU): Die Finanzplanung ist ein Warnsystem, keine unveränderliche Vorhersage. Sie zeigt auf, wo wir gegensteuern müssen – und genau das ist Aufgabe des Kreistages. Wir werden wie in der Vergangenheit Investitionen priorisieren: Was ist jetzt notwendig (zum Beispiel Schulen, Klinikum), was kann warten? Dass wir vernünftig wirtschaften, haben wir bewiesen: Trotz hoher Investitionen haben wir die Schulden in den vergangenen zwölf Jahren mehr als halbiert. Mein Weg bleibt: Maßvolle Investitionen bei soliden Einnahmen, ohne die Kommunen über Gebühr zu belasten.

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• Daniela Groß (Grüne): Die hohen Investitionen in Schulen, das Klinikum, Infrastruktur und Klimaanpassung sind grundsätzlich richtig und notwendig. Gleichzeitig ist klar: Ein Schuldenanstieg in dieser Größenordnung darf nicht zur neuen Normalität werden. Für mich ist entscheidend, dass wir Investitionen konsequent priorisieren, zeitlich staffeln und ehrlich über ihre Folgekosten sprechen. Nachhaltige Finanzpolitik beginnt nicht beim Sparen um jeden Preis, sondern beim klugen Umgang mit bestehenden Strukturen. Eine konkrete Einsparmöglichkeit sehe ich etwa beim Thema Neubauten. Anstatt neue Verwaltungsgebäude auf der grünen Wiese zu errichten, sollten wir vorhandene Immobilien, wo es sinnvoll ist, konsequent nutzen, sanieren und dezentral einsetzen. Genauso wichtig ist mir aber auch der Blick auf die vielen vermeintlich kleinen Haushaltsansätze. Wir müssen uns bei jeder Ausgabe ehrlich fragen: Braucht es das wirklich? Hier sehe ich ein großes Potenzial für mehr Haushaltsdisziplin. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Der Landkreis wirtschaftet nicht mit abstraktem Geld, sondern mit den Mitteln der Gemeinden – über die Kreisumlage. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung.

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• Klaus Ramdohr (AfD): Nein, das ist nicht der richtige Weg. Diese Verschuldung ist unverantwortlich. Der Landkreis übernimmt immer mehr Kosten für Aufgaben, die er weder verursacht noch ausreichend steuern kann – etwa für die Klimapolitik von Bund und Land sowie steigende Ausgaben im Bereich Migration. So kann eine solide Haushaltspolitik nicht funktionieren. Wir müssen deswegen alle geplanten Ausgaben hinsichtlich Notwendigkeit und Einsparmöglichkeiten kritisch hinterfragen. Der Landkreis muss die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen. Alles darüber hinaus darf unsere finanziellen Möglichkeiten nicht überfordern. Freiwillige Leistungen des Landkreises beim Klimaschutz oder im Migrationsbereich sind unverzüglich zu stoppen. So ist der Klimabeirat aufzulösen und damit verbundene Planstellen sind baldmöglichst zu streichen.

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• Markus Wagner (Bayernpartei): In Zeiten leerer Kassen zu planen und zu bauen, als gebe es kein Morgen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Wer soll das wie und wann zurückzahlen? Um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern und gleichzeitig die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu gefährden, schlage ich beispielsweise vor, geplante Bauprojekte zu überprüfen und zu strecken. Als konkretes Beispiel möchte ich die Planungen zum Klinikum anführen. Ist ein neues Ärztehaus wirklich notwendig? Brauchen wir zwei neue, optisch beeindruckende und mit einer Brücke verbundene Parkhäuser? Notfalls kann man auch Agrarflächen anmieten und zu Parkplätzen umbauen. Die Erweiterung des Klinikums sowie der Pflegeschule sollten hier alleinige Priorität haben. Es muss zwingend eine Priorisierung der Bauprojekte vorgenommen werden. Investitionen müssen ohne Frage getätigt werden, aber nicht alles zur gleichen Zeit und sofort. Diese Maßnahme schafft sofortigen finanziellen Spielraum, ohne die Pflichtaufgaben zu gefährden.

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