Bei einer Gegenstimme von Ernst Haslauer (SPD, er wollte namentlich genannt werden) hat der Geltendorfer Gemeinderatssitzung in seiner jüngsten Sitzung beschlossen die Bauleitplanung für ein Recyclingzentrum für Bau- und Abbruchmaterialien bei Walleshausen einzustellen. Dazu war ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CSU, ÖDP und Grünen bei der Verwaltung eingegangen.
Um den Beschluss rechtlich abzusichern, war auf Vorschlag von Geschäftsstellenleiter Patrick Naumann als zweiter Satz eingefügt worden, dass sich die Einstellung auf städtebaulichen Gesichtspunkten begründet. Dabei werden mögliche Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbilds und Probleme hinsichtlich Erschließung und Immissionen erwähnt, die, wie es heißt, einer Weiterführung des Bauleitplanverfahrens entgegenstünden.
„Damit soll wieder Ruhe einkehren in der Gemeinde“, war nach der Abstimmung das Schlusswort von Bürgermeister Robert Sedlmayr (ÖDP). Ein Ratsbegehren zur Weiterführung der Bauleitplanung und in der Folge einen Bürgerentscheid wird es nicht geben, der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen. Der Vorhabenträger der geplanten Recyclinganlage, die BSE Ditsch Bauschutt-Entsorgungs GmbH, wird die bisher angefallenen Kosten des Verfahrens zu tragen haben.
Bürgerforum und Unabhängige hinterfragen die Dringlichkeit des Antrags zum Recyclingzentrum
Zu Beginn der Sitzung im mit Zuhörern gut gefüllten Saal des Bürgerhauses musste zunächst über einen Dringlichkeitsantrag von Bürgerforum und Unabhängigen Bürger diskutiert und abgestimmt werden. Die beiden Fraktionen, die, wie betont wurde, die Einstellung ebenfalls fordern, hatten in der Aufnahme des Tagesordnungspunkts ein verfahrenstechnisches Problem gesehen. Der Antrag sei nicht, wie in der Geschäftsordnung vorgeschrieben, zehn Tage vor der Sitzung bei der Verwaltung eingegangen, hieß es seitens der beiden Fraktionen. Mit dem Dringlichkeitsantrag und darin enthaltenen Beschlussformulierungen sollte der Fehler geheilt werden. Zehn Tage seien eine Soll-Vorschrift, erklärte Geschäftsstellenleiter Patrick Naumann.
Diese könne bei berechtigten Themen umgangen werden. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 11:7 Stimmen abgelehnt. Vor der Abstimmung über den Antrag von CSU, SPD und Grünen erinnerte der Bürgermeister daran, dass der Vorhabenträger in den vergangenen sieben Jahren sehr viel Zeit und Geld in das Projekt gesteckt habe. „Uns muss die Außenwirkung dieses Beschlusses bewusst sein“, so Sedlmayr, „der Gewerbestandort Geltendorf wird damit nicht gestärkt.“ Deshalb müsste sich die Gemeinde in Zukunft möglichst gewerbefreundlich darstellen.
Nur ein Gemeinderat steht weiter hinter dem Recyclingzentrum
Josef Weiß (CSU) befürchtete, dass sich die Firma Ditsch aus Geltendorf verabschieden wird. Für Wilfried Pinther (Grüne) ist der vorgesehene Standort vor allem wegen der Verkehrsanbindung auch über eine Gemeindestraße nicht ideal. Zudem sei zu beobachten gewesen, wie in den vergangenen Monaten die Akzeptanz in der Bevölkerung geschwunden ist. Ernst Haslauer (SPD) verweigerte als Einziger die Zustimmung, weil „die Firma Ditsch mit dem Recyclingzentrum eine wichtige Geschichte auch für die Umwelt macht“. Claudius Mastaller (Unabhängige Bürger) betonte, dass die Bürgerinitiative „DRZ stoppen“ weiterhin wachsam und kritisch bleiben wolle – dies unter dem Aspekt, dass das Vorhaben in abgeänderter Form weiter verfolgt werde.
Noch Ende April hatte der Gemeinderat nicht nur ein Bürgerbegehren, das sich gegen das Projekt der Firma BSE wandte, aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Zugleich wurde damals auch beschlossen, das Bauleitplanverfahren auf den Weg zu bringen.
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