Gericht verbietet „Terroristen“-Aussage: Ein wichtiges Urteil für Reichling

Kommentar

Das Urteil gegen den Bürgermeister ist ein wichtiges Signal

Dass die „Terroristen“-Aussage von Bürgermeister Hintersberger nicht in Ordnung ist, bestätigt ein Gericht. Jetzt muss nur noch er selbst es einsehen.

Von Bianca Dimarsico

12.06.25, 16:08 Uhr

„Koa Gas“, also „Kein Gas“, ist das Motto der Demonstrationen in Reichling. Bürgermeister Hintersberger kritisiert die Proteste. Foto: Christian Rudnik

28 Seiten umfasst der Beschluss des Verwaltungsgerichts München, der letztlich eines aussagt: Ein Bürgermeister darf Demonstrantinnen und Demonstranten öffentlich nicht als Terroristen bezeichnen. Was für manche offensichtlich erscheint, klingt für andere womöglich nach Verbotskultur, doch die Rechtslage ist damit klar. Eine solche verbale Entgleisung darf von einem politischen Repräsentanten nicht ohne Konsequenzen getroffen werden. Es wäre wünschenswert, dass Bürgermeister Johannes Hintersberger seinen Fehler einsieht.

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