Das Greifenberger Bürgerbudget ist in der jüngsten Gemeinderatssitzung zwischen die kommunalpolitischen Fronten geraten. Konkret geht es dabei um eine Bepflanzung des Grünstreifens zwischen Fahrbahn und Gehweg an der Schondorfer Straße gegenüber dem Fitnessstudio mit Sträuchern. Bei der Abstimmung der Bevölkerung über die Bürgerideen hatte der Vorschlag die zweitmeisten Stimmen erhalten. 17,5 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich dabei beteiligt. Nach deren Votum hätten fünf der sechs Vorschläge mit dem vorhandenen Budget von 6792 Euro realisiert werden können.
Die Sache mit der Bepflanzung barg Konfliktpotenzial. So wies Zweiter Bürgermeister Hagen Adler darauf hin, dass diese vom Gemeinderat abgelehnt worden sei. Bürgermeisterin Patricia Müller hatte im April über ein Angebot einer Landschaftsbaufirma mit einem Auftragswert von 4739 Euro abstimmen lassen. Die beabsichtigte Anpflanzung sollte verhindern, dass Autos im Bereich des Fußwegs geparkt werden. Der Gemeinderat lehnte dies jedoch mit 6:5 Stimmen ab, wegen des Pflegeaufwands und der Sorge, dass die Pflanzen von Autofahrern ignoriert würden. Stattdessen wurden ein Holzzaun und Verbotsschilder vorgeschlagen.
Was der Gemeinderat abgelehnt hat, taucht als Bürgeridee wieder auf
Kurze Zeit später tauchte die vom Gemeinderat abgelehnte Anpflanzung wieder auf - als Projekt für das Bürgerbudget und eingereicht vom Zweiten Vorsitzenden der Wählervereinigung „L(i)ebenswertes Dorf“, der auch Bürgermeisterin Müller angehört. Als voraussichtliche Kosten wurden vom Antragsteller nun 3000 Euro angegeben. „Da hängt ein gewisser Makel dran“, kommentierte Klaus Röder den Vorgang. Röder hatte zusammen mit Bernhard Heinemann die Wählergruppe von Müller kurz nach der Kommunalwahl 2020 verlassen.
Die Sache war vorab nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Landratsamt rechtlich geprüft worden. Die Geschäftsstellenleiterin in der Verwaltungsgemeinschaft hatte in dem Vorschlag für das Bürgerbudget ein mögliches Problem gesehen, berichtete Bürgermeisterin Müller. Das Ergebnis sei aber gewesen, dass es zulässig sei, die Idee einzureichen. Die Bürger müssten das Recht haben, eine andere Meinung als der Gemeinderat zu haben. „Dir schmeckt nur nicht, dass die Idee von der LWD kommt“, fügte Müller noch an Röder gerichtet an. Aber auch Roman Albrecht sah die Angelegenheit kritisch. Er erwarte von der Bürgermeisterin im Umgang mit der eigenen Wählergruppe „so viel Neutralität, um zu sagen, das haben wir im Gemeinderat abgelehnt“.
Am Ende gibt es Geld für alle eingereichten Bürgerideen
Unterdessen machte Bernhard Heinemann gegenüber unserer Redaktion auf Paragraf 6, Absatz 3 i) der Satzung für das Bürgerbudget aufmerksam: Darin heißt es, dass ein Vorschlag unter anderem dann gültig ist und dem Gemeinderat zur Abstimmung gestellt wird, wenn „die Umsetzung nicht bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde oder ein bereits gefasster Beschluss des Gemeinderats der Umsetzung nicht entgegensteht“. Dieser Aspekt kam jedoch im Gemeinderat von keiner Seite zur Sprache.
Am Ende blieben die Diskussionen im Gemeinderat ohne unmittelbare negative Auswirkungen auf die Realisierbarkeit der Bürgerideen. Auf Antrag von Klaus Röder stockte der Gemeinderat mit 6:4 Stimmen das Budget so weit auf, dass auch der Vorschlag, der die wenigsten Stimmen erhalten hatte (Erneuerung der Bücherregale am Rathaus für 750 Euro), noch umgesetzt werden kann. Für diesen hätte ursprünglich das Budget nicht mehr ausgereicht. Neben dem Regal wurden neue Spiele und Spielgeräte für den Jugendplatz (550 Euro), weitere Blumenzwiebeln auf der Gemeindefläche in Neugreifenberg (1950 Euro), die Aktion „Gelbes Band - Obst ernten erlaubt“ (400 Euro) und die Inbetriebnahme von E-Bike-Ladestationen am Rathaus (250 Euro) befürwortet.
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