Gleich zu Beginn verkündete Bauamtsleiter Andreas Giampà im Marktgemeinderat die erste Hiobsbotschaft des Abends: Er habe den Förderantrag für die geplante Kita in der Jahnstraße Mitte August eingereicht – nun die Antwort: Die Regierung von Oberbayern stimme dem Mietkauf-Modell nicht zu, da eine Förderung nur für bereits gezahlte Kosten möglich sei.
Zur Vorgeschichte: Um die knappen Betreuungsplätze aufzustocken, wurde 2021 eine Containeranlage an der Jahnstraße aufgestellt und der Bau einer Kita beschlossen. Der neue Kindergarten sollte eigentlich im September 2024 bezugsfertig sein. Da es bereits zu Verzögerungen gekommen war, wurde in der Mai-Sitzung ein neues Finanzierungsmodell für die Kita von der Verwaltung vorgestellt. Per Mietkauf sollte das geplante Projekt möglichst schnell umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus Kauf- und Mietvertrag, bei welchem dem Mietkäufer das Recht eingeräumt wird, die gemietete Sache käuflich zu erwerben. Im Gremium gab es hierzu einige kritische Stimmen; das Abstimmungsergebnis lautete 15:7 für das Pachtmodell.
Die Regierung von Oberbayern erteilt Markt Kaufering eine Absage
Nun also die Absage der Regierung. Giampà präsentierte in der Sitzung eine neue Lösung: Um die Fördergelder zu erhalten, soll das Projekt als Ausschreibung für Totalunternehmer mit einer Finanzierung „klassisch über Kommunalkredite“ durchgeführt werden. Um nicht noch weiter in Verzug zu geraten, wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt. Außerdem sei das Bebauungsplanverfahren ebenfalls ins Stocken geraten, „weil es Einwendungen gibt, die nachgebessert werden müssen“, so Giampà. „In den Sommerferien wurde ein Bodengutachten veranlasst, das bis jetzt nicht fertiggestellt werden konnte.“ Immerhin seien die Bauplanungen ausgereift und mit der Kitaaufsicht sowie der Leiterin abgestimmt. Der Zeitplan verschiebt sich trotzdem. Der Bauamtsleiter geht davon aus, dass das Gebäude erst im September 2026 genutzt werden kann – also ein weiteres Jahr später als ursprünglich geplant.
In einem unserer Redaktion vorliegenden Kommentar nimmt Jürgen Strickstrock im Namen der Grünen-Fraktion Stellung zur Verzögerung des Kindergarten-Neubaus. Von Beginn an sei die Fraktion skeptisch gegenüber der Idee eines Mietkaufs gewesen. Die juristische Einschätzung von Ratskollegin Stephanie Rauch habe dies bestätigt: Der Mietkauf sei demnach rechtlich nicht zulässig. Daher sei die nun verkündete Ablehnung keinesfalls eine Überraschung. „Wir sind gleichermaßen enttäuscht und gespannt, welche Antworten die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern liefert“, so Strickstrock.
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