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Mehrwertsteuer-Entscheidung: Existenzen werden außer Acht gelassen

Kommentar Von Lisa Gilz
15.09.2023

Plus Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie anzuheben, zeigt bei der Politik das Fehlen jeglichen Gespürs für die Praxis auf, sagt LT-Redakteurin Lisa Gilz.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist die schimmlige Maraschino-Kirsche auf einer Torte aus einer Schicht Inflation, Energiekrise und einem krümeligen Boden aus Pandemie-Rückständen. Wenn Politikerinnen und Politiker auf ihren Vorzeigeterminen von menschennaher Politik sprechen und der Tatsache, dass man die regionale Infrastruktur stärken müsse, sind das wohl leere Versprechen. Denn genau jetzt wäre es angebracht, sich für die Gastronomien starkzumachen. Sich starkzumachen für den Konsum, der keinen Mehrfachmillionären in die Hände spielt, sondern Inhaberinnen und Betreibern, die auf ihr Restaurant angewiesen sind und ihr halbes Leben in die Arbeit hineingesteckt haben. 

Ein langer Rattenschwanz von Leerständen

Freilich wird man sich als Gast an die Preise gewöhnen. Es wird gegrantelt und dementiert, dass die Preise zu hoch sind und nur noch Hauskost auf den Tisch kommt – doch früher oder später pendelt es sich ein. Denn Preise werden zur Gewöhnungssache – das zeigt jede preisliche Entwicklung, auch bei Dingen, die nicht lebensnotwendig sind. Das Problem ist das „Später“, denn bis der Hunger auf Essen aus der Restaurantküche wieder groß genug ist, haben die ersten Lokale schon schließen müssen. Was folgt, ist ein langer Rattenschwanz aus Leerständen, ein noch größerer Mangel an Arbeitskräften, Insolvenzverfahren und langen Anfahrtswegen, wenn man doch essen gehen will. Die Mehrwertsteuer anzuheben, erscheint mal wieder wie eine Entscheidung, die ohne Nähe zur Praxis gefällt wurde – das große Ganze der Steuereinnahmen im Blick, aber die Existenzen, die daran hängen, außer Acht gelassen.

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