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Landkreis Landsberg: Neubau des Landratsamts: Bürgerinitiative klagt gegen Fragestellung des Ratsbegehrens

Landkreis Landsberg

Neubau des Landratsamts: Bürgerinitiative klagt gegen Fragestellung des Ratsbegehrens

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    Die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ setzt sich gegen den geplanten Neubau des Landratsamts am Penzinger Feld ein.
    Die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ setzt sich gegen den geplanten Neubau des Landratsamts am Penzinger Feld ein. Foto: Thorsten Jordan (Archivfoto)

    Die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ setzt sich gegen den geplanten Neubau des Landratsamts ein. Ein Bürgerbegehren hat der Kreistag bereits als rechtmäßig anerkannt und zeitgleich mit knapper Mehrheit ein Ratsbegehren initiiert. Dies macht in den Augen der Bürgerinitiative den Entscheidungsprozess jedoch „unnötig kompliziert“. Auf dem Stimmzettel stehen nun zwei Fragen sowie eine zusätzliche Stichfrage.

    Die Frage des Bürgerbegehrens sei vollkommen ausreichend, heißt es in einer Pressemitteilung. Diese hat Hans-Jürgen Schulmeister, einer der Sprecher der Bürgerinitiative, versendet. Denn die Frage („Sind Sie dafür, den Neu- bzw. Erweiterungsbau, der als Lechkiesel bezeichnet wird, mit Baukosten von 120 Mio € am Penzinger Feld zu stoppen?“) könne durch den Bürger ganz einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

    Bürgerinitiative: Stimmzettel sorgt für Verwirrung

    Die Bürgerinitiative befürchtet nach eigenen Angaben, dass viele Bürgerinnen und Bürger zwar eine klare Meinung haben, diese aber aufgrund des „verwirrenden Stimmzettels“ nicht korrekt ausdrücken können. „Um diese unnötige Verwirrung bei den Bürgern zu vermeiden, haben wir als Bürgerinitiative Klage gegen die Fragestellung des Ratsbegehrens vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Gleichzeitig haben wir auch eine einstweilige Anordnung beantragt, um den Stimmzettel übersichtlich und verständlich zu gestalten.“ Nur dann könne mit der geplanten Abstimmung am 23. Februar auch wirklich der Bürgerwille abgebildet werden.

    Ein Blick in die Gemeinde Pähl zeigt laut der Bürgerinitiative, „wie problematisch die gleichzeitige Abstimmung über ein Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren zu dem gleichen Thema sein kann“. Dort wurde demnach im Dezember eine Abstimmung über beide Fragen und eine Stichfrage durchgeführt. „Der Presse war zu entnehmen, dass 10 Prozent der Wahlzettel ungültig waren. Ein solches Chaos wollen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis verhindern.“ (AZ)

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