Seit Anfang des Monats dürfen alle Autos mit einem „E“ am Ende des Kennzeichens auf öffentlichen Parkplätzen im Freistaat für bis zu drei Stunden kostenfrei parken. Laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll dies elektrisch betriebene Fahrzeuge attraktiver machen. Unsere Redaktion hat bei der Stadt Landsberg und Gemeinden im Landkreis nachgefragt, für welche Bereiche die neue Regelung gilt, wie sie kontrolliert wird und inwieweit mit einem Rückgang bei den Parkgebühr-Einnahmen zu rechnen ist.
Laut Innenminister Herrmann reicht es für die Gebührenbefreiung, beim Parken auf öffentlichen Parkflächen eine entsprechend auf den Parkbeginn eingestellte Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe zu legen. Alternativ sei auch denkbar, dass Kommunen ihre Parkautomaten entsprechend umstellen, sodass der E-Autofahrer für bis zu drei Stunden ein kostenloses Ticket ziehen kann. Eine ausdrückliche Kennzeichnung der Parkplätze für das kostenlose Parken für E-Fahrzeuge sei nicht erforderlich. „Wir erhoffen uns einen Beitrag zur Luftreinhaltung im städtischen Raum und auch für weniger Fahrzeuglärm“, so Herrmann in einer Pressemitteilung. Seit dem 1. April können demnach reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge kostenfrei parken.
Stadt Landsberg nimmt jährlich rund 600.000 Euro an Parkgebühren ein
Die neue Regelung betreffe alle oberirdischen, kostenpflichtigen Parkplätze auf öffentlichem Verkehrsgrund der Stadt Landsberg, teilt Angelika Urbach, Pressesprecherin der Stadt, auf Nachfrage mit. Diese befänden sich ausschließlich im Geltungsbereich der „Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Landsberg am Lech“. Östlich des Lechs umfasst die Verordnung den Altstadtbereich, westlich ist der Bereich der Von-Kühlmann-Straße inbegriffen. In Landsberg wird es laut Urbach keine Änderungen an den Parkscheinautomaten geben. „Die Parkdauer wird anhand der ausgelegten Parkscheibe und der Ventilstellung des Kraftfahrzeuges kontrolliert“, sagt die Pressesprecherin der Stadt. Ihren Angaben zufolge werden jährlich etwa 600.000 bis 650.000 Euro aus Parkgebühren eingenommen. „Ob die Einnahmen durch die Regelung für E-Fahrzeuge künftig deutlich niedriger sein werden, lässt sich aktuell nicht vorhersagen.“
In Landsberg gab es schon einmal eine Gebührenbefreiung für E-Autos. Diese entfiel allerdings zum 1. Februar 2023. Grundlage für diese Entscheidung bildeten nach damaligen Angaben der Stadt die Zahlen des Kraftfahrzeugbundesamtes. Denn bereits im Jahr 2021 verfügten über 42,9 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge über einen alternativen Antrieb – sprich Elektro, Hybrid, Plug-in, Brennstoffzelle, Gas oder Wasserstoff. Der Erlass der Parkgebühren für E-Fahrzeuge wurde 2016 vom Stadtrat als Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger gesetzt, auf ein umweltfreundliches Fahrzeug umzusteigen.
Parkhäuser der Stadtwerke sind von der Regelung ausgenommen
Die beiden Tiefgaragen in der Lechstraße und im Schlossberg bieten in Landsberg Platz für insgesamt 942 Fahrzeuge. Diese werden – ebenso wie der Parkplatz Waitzinger Wiese – von den Stadtwerken Landsberg betrieben. Dort gilt das kostenlose Parken für E-Fahrzeuge allerdings nicht: „Die von den Stadtwerken Landsberg betriebenen Parkhäuser am Schlossberg und in der Lechstraße sowie der Parkplatz an der Waitzinger Wiese gelten nicht als öffentlich und sind daher von der Regelung ausgenommen“, sagt Kathrin Weber, Pressesprecherin des Kommunalunternehmens. Aus der Pressemitteilung des Innenministeriums geht ebenfalls hervor, dass die Gebührenbefreiung für E-Fahrzeuge nicht für Privatparkplätze gilt. Das können vor allem Parkplätze sein, die mit einer Schranke versehen sind, oder Parkhäuser, bei denen man bei der Einfahrt ein Ticket ziehen muss.
Auch in Dießen dürfen seit dem 1. April alle elektrisch betriebenen Fahrzeuge, die ein „E“ am Ende ihres Kennzeichens tragen, bis zu drei Stunden kostenlos parken. Im Marktgemeinderat wurde kürzlich deswegen die Parkgebührenverordnung angepasst - nicht ohne den Einwand einiger Gegner, dass die Neuregelung zugunsten von E-Auto-Besitzern nicht gerecht sei.
In Kaufering gibt es keine kostenpflichtigen öffentlichen Parkplätze
125.000 Euro an Einnahmen aus der Erhebung von Parkgebühren sind im Haushalt der Gemeinde Utting eingeplant. Für jede angefangene halbe Stunde wird im Freizeitgelände ein Euro fällig. Eine Tageskarte kostet acht Euro, eine Jahresvignette 250 Euro. Für Minderung wird jedoch das kostenfreie Parken für E-Autos sorgen. Im Gemeinderat wurde Unmut darüber laut, dass der Freistaat ohne Gegenfinanzierung den Kommunen in die Tasche greife.
In der Marktgemeinde Kaufering – nach Landsberg und Dießen die drittgrößte Kommune im Landkreis – wird von der neuen Regelung hingegen nichts zu merken sein. Wie Verwaltungsleiter Dominic Jödicke erklärt, ist das Parken in ganz Kaufering, inklusive des Bahnhofs, kostenfrei. „Das spielt bei uns keine Rolle“, so Jödicke. (mit diba, vaf)
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