Mit Stimmen der AfD ist am Mittwoch vergangener Woche im Bundestag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen worden. Zwei Tage später scheiterte ein Gesetzesentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung knapp. In Landsberg sorgte das Vorgehen der Union am Wochenende bei einer Demo gegen Rechtsextremismus und beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD für deutliche Kritik. Gegenüber unserer Redaktion verteidigt der Landsberger CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling den Kurs seiner Fraktion.
Wie auch CDU-Chef Friedrich Merz sowie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert der Landsberger Politiker einen Richtungswechsel in der Asylpolitik. Nach dem Anschlag in Magdeburg und der Messerattacke von Aschaffenburg sei die Migration – das werde ihm widergespiegelt – das wichtigste Thema in der Bevölkerung, so Kießling: „Es braucht Lösungen.“ Der illegale Zustrom müsse begrenzt werden, die Kommunen seien an der Belastungsgrenze. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union bezeichnet Kießling in diesem Zusammenhang als „konstruktiven Vorschlag“. Erstmals ist der Gesetzentwurf bereits im September, nach dem Messeranschlag in Solingen, in den Bundestag eingebracht worden.
Kießling schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus
Bei Merz‘ zuvor verabschiedeten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik handelt es sich lediglich um einen Appell an die Bundesregierung. Dennoch sorgte bereits dieser Vorgang für eine Menge Unruhe im Parlament. Denn erstmals hatte ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Starnberg-Landsberg, sprach beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in Landsberg mit Blick auf die Vorkommnisse in Berlin von einem „historischen Fehler“ und forderte Kießling auf, sich zu entschuldigen. Der Landsberger CSU-Politiker ist hingegen überzeugt, dass ein Antrag oder ein Gesetzentwurf eingebracht werden sollte, „wenn man es für richtig hält“. Auch von der Parteibasis nimmt er „viel Zuspruch“ wahr.
Mit der AfD sei nie gesprochen worden: „Wir haben mehrfach gesagt, dass die AfD eine Partei ist, die man bekämpfen muss“, so Kießling, der eine Zusammenarbeit auch in Zukunft kategorisch ausschließt. Die Positionen der AfD seien mit den Werten der Union nicht vereinbar. Die Ereignisse im Bundestag waren auch Thema bei einer Demo gegen Rechtsextremismus am Samstag in der Landsberger Innenstadt. 2500 Menschen nahmen an der Kundgebung auf dem Hellmairplatz teil. Kießling erachtet es als wichtig, auf die Gefahren des Extremismus von links und von rechts aufmerksam zu machen. Grundsätzlich müsse die Gesellschaft wieder zusammengebracht werden – es liege an den demokratischen Parteien, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und Lösungen anzubieten.
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