Wird bei der Genehmigung von Versammlungen und Demonstrationszügen im Landsberger Landratsamt mit zweierlei Maß gemessen? Diesen Eindruck haben die Vertreter von Fridays for Future, die am Freitag, 11. April, für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen wollen, die Gespräche mit der Genehmigungsbehörde aber so verstanden, dass lediglich eine Versammlung auf dem Hellmairplatz stattfinden darf. Dass sich dagegen die Montagsspaziergänger weiterhin auf dem Hauptplatz treffen und danach durch die Stadt laufen dürfen, veranlasste Fridays for Future dazu, einen offenen Brief zu schreiben.
Das bayerische Innenministerium, die Landsberger Polizei und das Landratsamt würden die vermeintliche Bedrohungslage nutzen, um demokratische Organisationen nicht nur an Laufkundgebungen zu hindern, sondern auch, um sie aus dem Herzen der Stadt zu verbannen, beginnt Liam Sauer von Fridays for Future Landsberg den offenen Brief. Diese Regeln hätten bei der jüngsten Veranstaltung von Fridays for Future am 21. Februar, also acht Tage nach dem Anschlag von München, noch nicht gegolten. „Auch jetzt gilt das Verbot von Protestzügen und die Verbannung vom Hauptplatz nicht für alle“, schreibt Liam Sauer.
Die Montagsspaziergänger sind nach wie vor in Landsberg unterwegs
Tatsächlich finden die Montagsspaziergänge in gewohnter Weise in Landsberg statt. Treffpunkt und Ort der Abschlusskundgebung ist der Hauptplatz, dazwischen geht es aktuell über Schlossergasse, Hinteranger, Augsburger Straße, Hindenburgring, Breslauer Straße, Katharinenstraße und Herkomerstraße zurück. Ist die Gefahrenlage montags für die Versammlung „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung“ anders als freitags bei Fridays for Future?, fragt Liam Sauer. Es könne nicht sein, dass Polizei und Landratsamt die Zivilgesellschaft dabei behindern, für die Demokratie einzustehen.
Wie Liam Sauer auf Nachfrage unserer Redaktion sagt, habe Fridays for Future am 30. März den Antrag beim Landratsamt als Genehmigungsbehörde gestellt, eine Kundgebung am Hauptplatz sowie einen Demonstrationszug durchführen zu dürfen. Als Route sei jene über Herzog-Ernst-Straße, Holzmarkt, Hinteranger, Sandauer Straße, Von-Kühlmann-Straße, Karolinenbrücke und Herkomerstraße beantragt worden. Gerechnet werde mit bis zu 100 Teilnehmenden. Im Vorfeld habe man die Aussagen des Landratsamts so verstanden, dass dies aufgrund der aktuellen Gefahrenlage nicht möglich und nur eine Kundgebung auf dem besser zu kontrollierenden Hellmairplatz machbar sei. „Deswegen haben wir das so hingenommen“, sagt Liam Sauer. Als man allerdings festgestellt habe, dass die Beschränkungen bei den Montagsspaziergängen nicht angewandt werden, habe man sich zum Handeln gezwungen gesehen.
„Wir werden diese Woche nochmal das Gespräch suchen“, sagt Wolfgang Müller, der Pressesprecher des Landratsamts, auf Nachfrage unserer Redaktion. Mittlerweile seien zwei E-Mails von Fridays for Future eingegangen, die deutlich machten, dass die Veranstalter zwingend eine Laufkundgebung veranstalten möchten. Eine Nachfrage beim Verwaltungsgericht in München habe ergeben, dass ein Verbot ein zu starker Eingriff in das Versammlungsrecht wäre. Man werde die Organisatoren aber auf die weiterhin bestehende „abstrakte Gefahr“ hinweisen.
Die Landsberger Polizei möchte höchstmögliche Sicherheit gewährleisten
Für die Sicherheit einer solchen Veranstaltung ist das Landratsamt als Versammlungsbehörde zuständig. Sie erstellt auch einen Bescheid mit entsprechenden Auflagen. Die Polizei berät das Landratsamt dabei. „Unsere Intention ist es, nach den jüngsten Vorfällen, die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten“, sagt der neue stellvertretende Leiter der Landsberger Polizei, Andreas Rau. Diese könne natürlich auf einem gut kontrollierbaren Platz besser erreicht werden. Die Entscheidung, wie Kundgebung und Demonstrationszug stattfinden, treffe jedoch das Landratsamt. „Wir begleiten die Veranstaltung dann“, sagt Andreas Rau.
Unter anderem als Reaktion auf unsere Berichterstattung haben sich Fridays for Future und das Landratsamt verständigt. Wie Pressesprecher Wolfgang Müller mitteilt, könne am ursprünglichen Plan festgehalten werden. Ein entsprechender Bescheid werde Fridays for Future am Mittwochnachmittag zugestellt. Versammlungsort werde nun doch der Hauptplatz sein und auch die beantragte Route könne benutzt werden.
Damit lädt Fridays for Future Landsberg alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich am Freitag, 11. April, um 14 Uhr am Hauptplatz zu versammeln, um gemeinsam für konsequenten Klimaschutz zu demonstrieren. Der Klimastreik steht unter dem Motto „Unsere Zukunft zählt – Klimaschutz jetzt!“ und richtet sich insbesondere gegen die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die nach Ansicht der Bewegung zentrale Klimaziele gefährden könnten. „Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen einmal mehr: Klimaschutz wird vertagt, verwässert und als Verhandlungssache behandelt – das ist inakzeptabel. Wir fordern von Union und SPD, dass sie Klimaschutz nicht als lästige Pflicht, sondern als Chance für eine gerechte und nachhaltige Zukunft sehen. Wer jetzt zögert, gefährdet das Leben künftiger Generationen“, teilt Liam Sauer in einer eigenen Pressemeldung mit.
Mittlerweile hat sich auch die Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel (Grüne) aus Kaufering zu dem Thema zu Wort gemeldet. In einer Pressemeldung teilt sie mit, dass sie sich in einem Schreiben an Landrat Thomas Eichinger (CSU) gewandt hat. „Es kann nicht sein, dass in Landsberg abhängig vom Inhalt verschiedener Versammlungen mit zweierlei Maß gemessen wird. Zu einer starken Demokratie gehört die Freiheit der Versammlung. Versammlungen sind vor staatlichen Eingriffen geschützt aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Garantie im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung“, schreibt sie unserer Redaktion.
Konnte es sein, dass selbst das Landratsamt weis, dass rechte Kundgebungen wie diese Montagsdemos nicht gefährdet sind wie linke progressive Demos? Oder unterstützen sie auch noch die rechte Agenda indem sie linke demos einschränken? Egal was der Grund ist, sie handeln ohne sich auszukennen und unterstützen mit diesem verhalten den status Quo der gerade massiv ins rechtsextreme abrutscht.
Oder - was deutlich wahrscheinlicher ist - das LRA schützt seine demonstrierenden Bürger, da es in letzter Zeit vermehrt zu in Menschenmengen rasenden Autos kam? Und in eine Autokolonne wird eine Autokolonne nicht rein rasen können. Würden die Montagsspinner ohne Fahrzeuge demonstrieren, dürften sie ebenso wenig unterwegs sein. Aber das ist natürlich sehr viel weniger polarisierend als so eine schön spalterische Behauptung wie „die bösen Rechten gegen die guten Linken“.
*(…) in eine Autokolonne wird ein Auto nicht rein rasen können.
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