Es waren zwei knappe Entscheidungen im Kreistag. Zunächst mit 31:28 Stimmen gegen einen sofortigen Stopp der Planungen für ein neues Landratsamt, danach mit 30:28 Stimmen für die Gründung eines Kommunalunternehmens, das unter anderem das umstrittene 120-Millionen-Euro-Projekt im Landsberger Osten begleiten soll.
Nach Ansicht von Landrat Thomas Eichinger (CSU) lasst sich dieses Bauvorhaben mit einem Kommunalunternehmen wesentlich effizienter umsetzen. Bei einer früheren Beratung zu dem Thema hatte er gesagt, dass es ein Kommunalunternehmen generell leichter habe, auf dem Arbeitsmarkt fündig zu werden als der öffentliche Dienst. Bei Kosten unter 5,38 Millionen Euro müsste der Landkreis nicht europaweit in Ausschreibungen gehen und es gebe die Möglichkeit zu Nachverhandlungen. Als mögliche Bauprojekte des Kommunalunternehmens nannte der Landrat neben dem Neubau des Landratsamts unter anderem die Errichtung von rund 120 Mitarbeiter-Wohnungen am Landsberger Klinikum.
In der jüngsten Sitzung des Kreistags war auch Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig, Altbürgermeister von Pullach, zugegen. Er hat sich mittlerweile unter anderem auf kommunales Unternehmensrecht und Immobilienrecht spezialisiert und berät den Landkreis in Sachen Kommunalunternehmen. Das Stammkapital soll 200.000 Euro betragen. Abrechnungen von Baukosten und anderen externen Dienstleistungen würden über den Landkreis abgerechnet. Anfangs würde sich das Unternehmen der Mitarbeiter des Landkreises bedienen und somit Synergie-Effekte nutzen. Inwieweit eigenes Personal benötigt wird, sei zu prüfen.
Der Hochbauamtsleiter übernimmt vorerst den Vorstandsposten
Das Kommunalunternehmen hat laut jetzt verabschiedeter Satzung (33:24 Stimmen) einen Vorstand und einen Verwaltungsrat. Der Vorstand führt das Unternehmen und vertritt es nach außen. Die Position soll zunächst verwaltungsintern auf 538-Euro-Basis besetzt und von Hochbauamtsleiter Ulrich Köbberling übernommen werden. Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden (Landrat Thomas Eichinger) und zwölf weiteren Mitgliedern, die analog der Besetzung das Kreisausschusses bestellt werden.
Nach der teils hitzigen Diskussion um die Fortsetzung der Planungen für das neue Landratsamt wurde auch die sofortige Gründung eines Kommunalunternehmens infrage gestellt. Wie berichtet, einigte man sich auf Vorschlag von Landrat Eichinger, die Vergabe der nächsten Leistungsphase der Planung für das neue Landratsamt auszusetzen, um über mögliche Einsparungen beraten zu können. „Wir brauchen ein Kommunalunternehmen erst, wenn wir über die weitere Beauftragung entscheiden“, sagte Felix Bredschneijder (SPD). Dem widersprachen Landrat Eichinger und Josef Loy (CSU). Es gehe nicht nur um das neue Landratsamt, sondern auch um andere, kleinere Bauvorhaben.
Renate Standfest (Grüne) schlug vor, das Kommunalunternehmen personell besser auszustatten. Sie habe ihre Zweifel, ob Hochbauamtsleiter Köbberling dies in Personalunion schaffen könne. Dass sich das Gremium nur zwei Mal im Jahr treffen soll, hielt die Sprecherin der Grünen im Kreistag für eindeutig zu wenig. Die Mitglieder müssten zeitnah informiert werden.
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