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Landsberg
07.01.2022

Landratsamt Landsberg trifft wegen der Corona-Spaziergänge eine Entscheidung

Rund 1000 Personen haben sich am Montagabend in Landsberg versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Ladeninhaberin Susan Czerny (links unten) fand danach Müll vor ihrem Geschäft. Die Polizei begleitete den Zug.

Nach dem großen "Spaziergang" gegen die Corona-Politik in Landsberg: Das Landratsamt Landsberg trifft eine Entscheidung, wie es mit solchen Veranstaltungen in Zukunft umgeht.

Die sogenannten „Montags-Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen der Bundespolitik bleiben im Landkreis Landsberg weiterhin erlaubt. Das hat das Landratsamt am Freitag mitgeteilt.

"Das Landratsamt Landsberg am Lech erlässt vorerst keine Allgemeinverfügung zur Untersagung von stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen in Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen (sog. „Montags-Spaziergänge“), die derzeit in der Stadt Landsberg und in Dießen. stattfinden, etwa nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München", heißt es in der Mitteilung.

Diese Entscheidung traf die Kreisverwaltungsbehörde in enger Abstimmung mit den Polizeiinspektionen. Das Landratsamt kam nach der Würdigung der Sach- und Rechtslage zur Auffassung, dass für eine Allgemeinverfügung derzeit nicht genügend Anhaltspunkte für eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. Somit fehlten die rechtlichen Voraussetzungen, diese Veranstaltung zu untersagen.

"Wie der Bayerische Innenminister Herrmann unlängst feststellte, ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland aus guten Gründen ein hohes Rechtsgut. Dementsprechend sind staatlichen Eingriffen durch Gesetz und Rechtsprechung hohe Hürden gesetzt", teilt das Landratsamt mit. Zuletzt hatten in Landsberg am Montag, 3. Januar", mehr als 1000 Menschen an einem Spaziergang teilgenommen, was einer nicht genehmigten Demonstration gleichkam.

So bewertet das Landratsamt die Rechtslage

Aus dem Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) ergibt sich laut Landratsamt, dass sogenannte Spontanversammlungen unter freiem Himmel, auch ohne Versammlungsleitung, nicht anzeigepflichtig sind (Art. 13 Abs. 4 BayVersG). Auch bei der Einstufung der „Montags-Spaziergänge“ als unangemeldete Versammlung müsste als Grundlage für den Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, so das Landratsamt.

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"Dies ist nach der Wahrnehmung der Polizei und des Landratsamtes und den Erfahrungen der vergangenen „Montags-Spaziergänge“ allerdings, zumindest bisher, nicht der Fall. Die „Spaziergänge“ seien bislang friedlich und geordnet abgelaufen, die Mindestabstände seien großteils eingehalten worden, so das Landratsamt.

Laut Landratsamt gelten weder Kontaktbeschränkungen noch Maskenpflicht

Zudem teilt die Behörde mit: Bei einer Versammlung gelten nicht die Kontaktbeschränkungen nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen Raum bis zu zehn Personen (alle geimpft/genesen) treffen dürfen, bzw. bei nicht geimpften Personen man sich mit höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen darf.

Vielmehr gelte die Spezialregelung gem. § 9 Abs. 1 der 15. BayIfSMV für Versammlungen unter freiem Himmel lediglich, dass bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel zwischen allen Teilnehmern (bzw. Hausständen) ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden muss. Es besteht auch keine generelle Maskenpflicht mehr. (lt)

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07.01.2022

Also von den Quatschdenkern geht keine Gefahr aus, nur vom Virus. Schade, dass sich unsere Kommunalpolitiker sich lieber weiterhin auf der Nase herumtanzen lassen als unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

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