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Die Stadt Landsberg hat Millionen mit Derivat-Geschäften in den Sand gesetzt. Ob sie dafür auch bezahlen muss, könnte heute entschieden werden.
Muss die Stadt Landsberg doch ihre Verluste aus den spekulativen Derivat-Geschäften tragen? Heute wird eine wegweisende Entscheidung im Derivate-Rechtsstreit zwischen der Stadt Landsberg und dem Münchner Bankhaus Hauck & Aufhäuser erwartet. Das Oberlandesgericht München wird sein Urteil über die Berufung des Bankhauses gegen das Urteil des Landgerichts München vom April 2021 am 23. Mai bekannt geben.
Das Bankhaus Hauck & Aufhäuser hatte die Stadt auf Zahlung in Höhe von 5,88 Millionen Euro verklagt, nachdem die Stadt die Zahlungen aus abgeschlossenen Swap-Geschäften (Zinswettgeschäften) im Jahr 2011 eingestellt hatte. Im Laufe des seit 2012 andauernden Prozesses hatte sich herausgestellt, dass das Bankhaus den Abschluss kommunalrechtlich unzulässiger Swap-Geschäfte empfohlen hatte. Und als die Stadt im Dezember 2018 bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Derivatgeschäfte stellte, ergab sich eine neue rechtliche Situation. Die Rechtsaufsicht verweigerte Ende Januar 2019 im Nachhinein die Genehmigung und Mitte April 2021 erklärte das Landgericht München die Zinswetten für unwirksam. Dagegen hatte das Bankhaus Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt.
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