Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Landsberg werden am 23. Februar nicht nur einen neuen Bundestag wählen. Erstmals dürfen sie an diesem Sonntag auch ihre Stimme bei einem landkreisweiten Bürgerentscheid abgeben. Dabei geht es um ein höchst umstrittenes 120-Millionen-Euro-Projekt: den Neubau eines Landratsamts im Landsberger Osten. Kritiker sprechen von einem Protzbau, stellen dessen Größe infrage und sorgen sich wegen der Kosten, die allein über Kredite finanziert werden sollen. Die Befürworter um Landrat Thomas Eichinger (CSU) stören sich daran nicht. Sie setzen dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „LRA-Neubau stoppen“ ein Ratsbegehren entgegen. Dessen Fragestellung sorgt nicht nur für Ärger, sondern auch für Verwirrung.
Die Verwaltung des Landsberger Landratsamts ist in den vergangenen Jahren personell gewachsen. Immer neue Aufgaben kamen hinzu. Das Hauptgebäude unweit der Landsberger Altstadt bietet schon lange nicht mehr für alle Mitarbeitenden Platz. Sie arbeiten in zahlreichen Außenstellen. Diese sollten ursprünglich in einem neuen Gebäude zusammengefasst werden. So lautete ein Beschluss des Kreistags Ende der 2010er-Jahre. Die Stadt Landsberg hätte den Neubau gerne zentrumsnah angesiedelt, der Landkreis erwarb allerdings ein Grundstück im Osten der Stadt unweit der A96. Doch dort, in direkter Nachbarschaft eines großen Fachmarktzentrums, soll nach dem Willen des Landsberger Stadtrats kein schmuckloser Funktionsbau errichtet werden. Es wurde ein Wettbewerb ausgelobt und am Ende fiel die Wahl auf ein ovales Gebäude, von der Bevölkerung schnell „Lechkiesel“ genannt.
Knapp 500 Mitarbeitende sollen im neuen Landsberger Landratsamt Platz finden
Die Planung, allein die Außenstellen in einem Gebäude unterzubringen, hat sich mittlerweile deutlich verändert. Im Neubau soll nicht nur ein weiterer Sitzungssaal und das Büro des Landrats Platz finden, sondern auch ein Atrium mit Freitreppe und eine Cafeteria. Für Mitarbeitende und Besucher ist ein im Boden versenktes Parkhaus vorgesehen. Beim „Lechkiesel“ selbst handelt es sich um ein rund 15 Meter hohes, ovales Hybridgebäude, das zu einem großen Teil aus Holz, aber auch aus Beton besteht. Auf insgesamt vier Stockwerken sollen mehrere Abteilungen untergebracht werden und knapp 500 Mitarbeitende Platz finden. Kernstück des Energiekonzepts ist eine Wärmepumpe mit Energie-Phasen-Eisspeicher. Dieser im Erdreich befindliche Speicher funktioniert wie ein Akku.
Seit Ende April liegt die Kostenberechnung vor. Zuzüglich Grundstückserwerb (rund drei Millionen Euro) und den Ausgaben für die Ausstattung (etwa 1,5 Millionen Euro) liegen sie bei rund 120 Millionen Euro. Während die Kritiker den Landkreis damit finanziell überfordert sehen und auch einen weiteren Kostenanstieg prognostizieren, hat Landrat Thomas Eichinger eine andere Sicht der Dinge. Das Projekt soll allein über Kredite finanziert werden, mit einer Laufzeit von 30 bis 40 Jahren. Die Tilgungsleistung pro Jahr betrage zwei Punkte Kreisumlage, also rund vier Millionen Euro. Dafür würden Mietkosten für die Außenstellen in Höhe von 1,2 Millionen Euro wegfallen. Die aus seiner Sicht notwendige Erhöhung der Kreisumlage sei für Stadt, Märkte und Gemeinden nur in den ersten Jahren eine Herausforderung, aufgrund der Steigerung der Umlagekraft und der Inflation werde dies abgemildert.
Im Kreistag steht einer Mehrheit aus CSU, Freien Wählern, UBV und FDP hinter dem Projekt. Nur vereinzelt gab es innerhalb der CSU Bedenken wegen der Kosten und deren Finanzierung. Die anderen Fraktionen und eine Bürgerinitiative versuchen, das neue Landratsamt zu verhindern. Innerhalb weniger Wochen wurden über 10.000 Unterschriften im ganzen Landkreis für ein Bürgerbegehren gesammelt, das einen Stopp der Planungen für den „Lechkiesel“ fordert. Vor wenigen Tagen erklärte der Kreistag das Bürgerbegehren für zulässig, in der gleichen Sitzung wurde ihm aber mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, UBV und FDP ein Ratsbegehren entgegengesetzt.
Die Fragestellung des Ratsbegehrens stößt auf heftige Kritik, die Rede ist von Trickserei und Verwirrung. Denn das Ratsbegehren fragt die Bürgerinnen und Bürger lediglich ganz generell, ob sie ein zentrales Dienstleistungsgebäude im Landsberger Osten wünschen, in dem 13 Außenstellen und die Zulassungsstelle untergebracht werden sollen, während das Bürgerbegehren die konkrete Planung des „Lechkiesels“ für berechnete Kosten von 120 Millionen Euro stoppen möchte. Theoretisch ist also möglich, dass die Wählerinnen und Wähler Dienstleistungsgebäude und Lechkiesel ablehnen. Und dann?
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