Nach Landratskandidatin Daniela Groß (Grüne) kritisiert jetzt auch die Bürgerinitiative „Landratsamt Neubau stoppen“ Landrat Thomas Eichinger (CSU) für dessen Verhalten nach dem Bürgerentscheid vor einem Jahr. Damals hatten sich über 80 Prozent der Wahlbeteiligten gegen den geplanten Neubau des Landratsamts ausgesprochen. Nun, kurz vor Ende der gesetzlichen Bindungsfrist des Bürgerentscheids, herrsche im Landratsamt verdächtiges Schweigen, teilt die Bürgerinitiative mit.
„Während Landrat Eichinger bisher jede konkrete Aussage zur künftigen Strategie verweigert, bleiben die bauplanungsrechtlichen Weichen unverändert: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Projekt wurde bis heute nicht zurückgezogen“, schreiben die Vertreter der Bürgerinitiative. Wie berichtet, hat der Stadtrat einem Aufstellungsbeschluss zugestimmt, Baurecht ist noch nicht erteilt. „Dass der Bebauungsplan weiterhin existiert und der Landrat mauert, sät massives Misstrauen“, kritisiert Martin Erdmann, Sprecher der Bürgerinitiative. „Es darf nicht sein, dass nach dem 26. Februar Fakten geschaffen werden, die am Wählerwillen vorbeigehen“, ergänzt sein Kollege Hans-Jürgen Schulmeister.
Bürgerinitiative kritisiert Kostenexplosion beim Ankauf von Außenstellen
Statt eines schlüssigen Gesamtkonzepts setze die Landkreisführung auf kostspielige Einzelmaßnahmen. Der Ankauf teurer Immobilien für Außenstellen führt laut Bürgerinitiative zu einer dramatischen Kostenexplosion: „Ein einzelner Arbeitsplatz schlägt hier mit über 100.000 Euro zu Buche – eine Summe, die in keinem Verhältnis zu einer verantwortungsvollen Nutzung von Steuergeldern steht.“ Die Bürgerinitiative fordert Thomas Eichinger auf, die Karten „endlich offen auf den Tisch zu legen“. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Pläne in den Schubladen der Verwaltung liegen, bevor sie am 8. März an die Wahlurnen gerufen werden.
Wie mehrfach berichtet, hatte sich die CSU-Fraktion wenige Tage nach dem Bürgerentscheid zum weiteren Vorgehen geäußert. Die gemeinsame Haltung zum Thema sei in einer Sitzung mit Landrat Eichinger beschlossen worden: „Unser Ziel ist und bleibt es, dem Landkreis eine leistungsfähige, effiziente Verwaltung zu ermöglichen. Um aber der klaren Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang zu entsprechen, sollte der Landkreis in der Zeit der verbleibenden Kommunalwahlperiode von jeglichen alternativen Planungsüberlegungen Abstand nehmen“, hieß es im vergangenen März. Der neu gewählte Kreistag könne dann entscheiden, ob eine erneute bauliche Lösung angestrebt werden soll. „Bis dahin sollten wie bisher die vorhandenen Platzbedarfe durch Anmietungen gelöst werden.“
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