Für Grundbesitzer und Gewerbetreibende erhöhen sich in Penzing die Steuersätze rückwirkend zum 1. Januar um 20 Punkte. Das wurde im Rahmen der Beratung des Haushalts vom Gemeinderat beschlossen. Kämmerin Martina Fischer erläuterte, warum dieser Schritt notwendig ist und welche Investitionen in der Gemeinde anstehen.
"Da wir Kredite haben, müssen wir vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt einen Betrag zuführen, der sicherstellt, dass die Tilgung gesichert ist", so Fischer. Der Verwaltungshaushalt 2023 hat ein Volumen von fast neun Millionen Euro und der Vermögenshaushalt von 8,55 Millionen Euro. Unter anderem die höheren Kosten für Strom, Energie und Personal machten laut Kämmerin die Anhebung der Hebesätze nötig. Die letzte Anpassung erfolgte demnach im Jahr 2011. Bei der Grundsteuer liegt der Satz nun bei 330 und bei der Gewerbesteuer bei 350. Dadurch erhöhen sich die Einnahmen um 85.000 Euro. Bei einer Gegenstimme trugen die Penzinger Gemeinderäte die Anhebung mit.
Das teuerste Projekt, das dieses Jahr in Angriff genommen wird und mit insgesamt acht Millionen Euro veranschlagt ist, ist der Bau des Vereineheims und Kindergartens in Epfenhausen. Heuer sind hierfür über zwei Millionen Euro für Planungskosten und den Hochbau im Haushalt eingestellt. Es sollen eine Krippen- und zwei Kindergartengruppen entstehen und Räumlichkeiten für die Vereine. Auch in der Schule wird dieses und kommendes Jahr investiert. Insgesamt 1,35 Millionen Euro sind für die Themen Digitalisierung, Brandschutz, Lüftungsanlage, PV-Anlage und Fahrradhalle angesetzt. 900.000 Euro fließen heuer in den Straßenbau, vor allem ins vorgesehene Mischgebiet in Ramsach und einen ersten Teil des Wohngebietes in Oberbergen. Weitere 550.000 Euro fallen 2023 und 2024 insgesamt für die Dorfstraße in Ramsach an. Hier fördert das Amt für Ländliche Entwicklung.
Sechsstellige Summen werden in den kommenden Jahren nach jetzigem Stand nötig sein für den Anbau bei der Feuerwehr Penzing, ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Ramsach, die Sanierung des alten Leichenhauses in Penzing sowie die Neugestaltung des Maibaumplatzes in Penzing. Mit größeren finanziellen Belastungen sei in den kommenden Jahren auch beim Hochwasserschutz zu rechnen, so die Kämmerin, die Kostenermittlung laufe hier aber noch. Das Thema betrifft vor allem Untermühlhausen und Epfenhausen.
Penzing zahlt 300.000 Euro mehr an den Landkreis Landsberg
Ins Kontor der Gemeinde schlage auch die Kreisumlage, die um einen Prozentpunkt erhöht wurde, was für Penzing Mehrkosten von 300.000 Euro bedeute, so Fischer. Der Landkreis erhält 2,3 Millionen Euro. Auch beim Wasserversorger Pöringer Gruppe stehen in den kommenden Jahren große Investitionen an, was die Zuweisungen von der Gemeinde ebenso erhöhen werde wie beim Abwasserzweckverband. "Bei letzterem ist dies den steigenden Energiekosten und einer geplanten PV-Anlage geschuldet", so die Kämmerin auf Nachfrage. Angesichts der Investitionen werde es in den kommenden Jahren nicht ohne Kredite gehen, prognostizierte die Kämmerin.
Der Ansatz für die Gewerbesteuer beträgt 1,45 Millionen Euro und beim Anteil an der Einkommenssteuer 3,1 Millionen Euro. "Momentan bekommen wir allerdings täglich Steuerbescheide, die die Steuereinnahmen für 2020, 2021 und 2022 verringern", sagte Martina Fischer. Anfang des Jahres betrug die Rücklage Penzings 1,9 Millionen Euro. Nächstes Jahr werde wohl eine Million Euro entnommen werden müssen, so Fischer. "Es wird nicht einfacher", bilanzierte Bürgermeister Peter Hammer, nachdem der vorgelegte Haushalt einstimmig angenommen worden war.