Fliegerhorst: Sind Räte ausreichend informiert, um zu entscheiden?
Die Gemeinde Penzing ebnet den Weg für Zweckverband, der die Entwicklung des Fliegerhorsts vorantreiben soll. Doch einige Räte beklagen die Informationspolitik. Das Thema steht auch in Landsberg an.
Die Gemeinderäte in Penzing haben den Weg für die Gründung eines Zweckverbands mit der Stadt Landsberg frei gemacht. Der soll die Entwicklung des Fliegerhorsts vorantreiben. Am Mittwochabend steht das Thema gleichlautend auf der Agenda des Landsberger Stadtrats. Bei der Sitzung in Penzing am Dienstagabend aüßerten sich einige Gemeinderäte kritisch bis verärgert über die Informationspolitik zu dem Thema. Die Folge waren mehrere Anträge, über die abgestimmt werden musste.
Die Räte Gernot Weisensee, Christian Brambach und Roland Schmidhofer kritisieren das Tempo, in dem die Satzung beschlossen werden sollte. Die wurde zuvor in einem Konversionsausschuss erarbeitet, in dem Vertreter aus den Ratsgremien Penzings und Landsbergs sitzen. Beide Seiten hatten zudem Anwaltskanzleien zur Beratung engagiert. Nicht vertreten in dem Gremium ist Schmidhofer. „Wir diskutieren heute das erste Mal über diese Satzung im Gemeinderat und sollen die gleich beschließen. In keinem Projektmanagement in der Wirtschaft läuft das so“, beklagte er. Weisensee verwies darauf, dass er die Sitzungsunterlagen erst am Samstag erhalten habe, was viel zu wenig Vorbereitungszeit sei. Er beantragte eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, was aber mit 4:9 Stimmen abgelehnt wurde.
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