Zähes Ringen um künftiges Mitspracherecht beim Fliegerhorst
Plus Penzing verabschiedet Satzung für geplanten Zweckverband mit Landsberg. Vorher wird kontrovers über deren Inhalt und die Frage diskutiert, wer künftig was entscheidet.
Bei der Frage, wie der frühere Fliegerhorst in Penzing genutzt werden kann und soll und wie die Finanzierung gelingt, gibt es noch viele offene Punkte. Im Gemeinderat gab es in der jüngsten Sitzung Kritik und Anregungen dazu. Eine große Rolle spielte auch die Frage, wer künftig was entscheiden darf. Die Kommune will zusammen mit der Stadt Landsberg einen Zweckverband gründen, der sich um das 270 Hektar große Gelände kümmern soll.
Geht es nach Rat Gernot Weisensee sollte Penzing das Projekt alleine umsetzen, um zu verhindern, dass sich Landsberg die „Sahnestücke rausnimmt“. Für illusorisch hielt das Sitzungsleiter und Zweiter Bürgermeister Manfred Schmid: „Das können wir angesichts stark gestiegener Kreditzinsen gar nicht stemmen.“ Aufs Thema Geld zielte auch ein Antrag von Christian Brambach ab, der die Nutzung erneuerbarer Energien nicht nur in der Präambel, sondern in der Satzung festschreiben wollte. „Das ist wichtig, weil wir dann gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein handfestes Argument haben, wenn wir es als konkretes Ziel formulieren und hoffentlich die Verbilligungsrichtlinie greift.“ Die legt fest, dass Flächen günstiger abgegeben werden können, wenn darauf eine für die Öffentlichkeit relevante Aufgabe erbracht wird. Der Antrag wurde mit 3:10 Stimmen abgelehnt.
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