Die Linke, Basisgruppe Landsberg, wird am Montag, 19. Mai, gegen eine Veranstaltung der AfD protestieren, die im Landsberger Sportzentrum stattfinden soll. Unterstützt wird sie dabei vom Kreisverband der SPD. Wie berichtet, kündigt der Kreisverband der AfD als Redner Serge Menga an, einen politischen Aktivisten und DJ kongolesischer Abstammung. In einem offenen Brief hatte die Linke die Stadt dazu aufgefordert, der AfD keine öffentliche Bühne zu bieten. Eine Antwort hat die Basisgruppe bislang nicht erhalten.
„Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen dazu auf, mit uns zusammen am Montag ab 17.30 Uhr vor dem Haupteingang des Eisstadions zu demonstrieren“, teilt die Linke in einer Pressemeldung mit. Die Protestaktion ist als Versammlung beim Landratsamt angezeigt und hat das Motto „Nie wieder ist jetzt – AfD stoppen. Kein Platz für Rechtsextreme und Schwurbler in Landsberg und anderswo“. Wie das Landratsamt auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt, kann die Protestaktion auf der Fläche zwischen dem Haupteingang des Eisstadions und dem Haupteingang ins Sportzentrum stattfinden.
Für die Protestaktion sind 215 Personen zugelassen
Die Linke erwartet an die 50 Teilnehmende. Vom Landratsamt zugelassen sind bis zu 215 Personen. Sollte diese Anzahl überschritten werden, müsste die Protestaktion den Standort wechseln, und zwar auf die Grünfläche vor dem Eisstadion, wie Wolfgang Müller, der Pressesprecher des Landratsamts mitteilt. Die Protestaktion werde von der Polizei begleitet, die auch darüber entscheide, ob Absperrungen notwendig sind, oder nicht. Plakate, Fahnen und Flugblätter seien erlaubt, solange sie in Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen.
In ihrer Pressemeldung macht die Linke noch einmal deutlich, warum sie die Protestaktion organisiert. „Die AfD ist extrem rechts, sie verbreitet rassistische und antisemitische Ideologie, hetzt gegen Migrant:innen und Geflüchtete, ist frauenfeindlich und wendet sich gegen die Interessen von Lohnabhängigen“, heißt es in der Mitteilung. Der Verfassungsschutz stufe die AfD inzwischen als rechtsextrem ein. „Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Stadt Landsberg öffentliche Räume im Sport- und Veranstaltungszentrum zur Verfügung stellt. Wir würden uns von einer demokratischen Stadtverwaltung erwarten, dass sie alles tut, um eine solche Veranstaltung in ihren Räumen zu verhindern.“
Kritik an der fehlenden Dialogbereitschaft der Stadt Landsberg
Wie berichtet, hat sich die Linke in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV), ihre Stellvertreter Moritz Hartmann (Grüne) und Felix Bredschneijder (SPD) und den Stadtrat gewandt. „Auf unseren offenen Brief haben bisher weder die Oberbürgermeisterin noch ihre beiden Stellvertreter geantwortet. Wir bedauern und kritisieren diese fehlende Kommunikations- und Dialogbereitschaft“, teilt die Linke mit. „Wir wollen von der Stadt erfahren, warum nicht alles versucht wurde, diese Partei aus den städtischen Räumlichkeiten zu halten. Möglichkeiten dazu hätte es sicher gegeben.“
Angelika Urbach, die Pressesprecherin der Stadt, hatte gegenüber unserer Redaktion unter anderem mitgeteilt, dass bei den bisherigen Veranstaltungen der AfD in städtischen Räumlichkeiten kein Verhalten seitens der AfD an den Tag gelegt worden sei, welches sicherheitsrechtliche Auflagen erfordert hätte. Deswegen seien seitens der Stadt auch keine Sicherheitsauflagen festgesetzt worden.
An Montagen fand in den vergangenen Monaten auch immer wieder eine Versammlung inklusive Demonstrationszug unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung“ statt. Wie Wolfgang Müller unserer Redaktion mitteilt, wurde diese Versammlung, auch Montagsdemo genannt, bislang nicht für Montag, 19. Mai, beim Landratsamt angezeigt.
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