Verkehr: Kommt es in Landsberg zum Bürgerentscheid?
„Erst den Verkehr planen, dann bauen“ - so lautet das Motto einer Bürgerinitiative. Sie sammelt jetzt Unterschriften, eine Onlinepetition gibt es auch.
Das Landsberger Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ startet. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die geplanten großen Wohnbauprojekte (z.B. Staufenstraße. Reischer Talweg, Pfettenstraße) solange auf den sozialen Wohnungsbau und das Einheimischenmodell beschränkt bleiben, bis ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet öffentlich vorliegt?“ Die Verkehrprobleme würden sich mit jedem der großen Wohnbauprojekte deutlich verschärfen. Deswegen sei im Interesse der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürger eine Neuorientierung notwendig, heißt es im Begleittext. Die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren sind Dietmar Fogt-Bergmann, Alois Filser und Dr. Rainer Gottwald.
Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Höchste Zeit für Entscheidung
Angekündigt hatte Dietmar Fogt-Bergmann diese Bestrebungen schon Ende September. Das Bürgerbegehren ist nach einem Antrag in der Bürgerversammlung im März der nächste Schritt: Fogt-Bergmann hatte damals im Namen von acht Bürgerinitiativen gefordert, erst neue Wohnbaugebiete auszuweisen, wenn ein Verkehrskonzept vorliegt.
Die Bürgerinitiative befürchtet 2500 Autos mehr pro Tag
Die Initiatoren verwiesen bereits im September auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung, basierend auf statistische Daten von www.welt-in-zahlen.de. Rein rechnerisch kämen in Deutschland auf 1000 Einwohner 600 Fahrzeuge. Bei 1500 neuen Bewohnern im Baugebiet „Urbanes Leben am Papierbach“ seien dies 900 Autos. Sie listen weitere Neubaugebiete an der Staufenstraße, an der Pfettenstraße und Planungen am Reischer Talweg sowie ein Hotelprojekt an der Weilheimer Straße auf. In Summe kommen nach Rechnung der Initiatoren 2500 Fahrzeuge mehr zwischen Landsberg-West und Landsberg-Ost zusammen. Dieser Entwicklung wollen sie mit ihrem Bürgerentscheid entgegentreten beziehungsweise erwirken, dass ein Verkehrskonzept aufgestellt wird. Die erste Stufe zum Bürgerentscheid ist das Bürgerbegehren: Es müssen acht Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
So viele Unterschriften benötigt das Bürgerbegehren
Dr. Rainer Gottwald verweist auf die Landtagswahl 2018 mit 20811 Stimmberechtigten in Landsberg. Daraus ergibt sich, dass voraussichtlich zwischen 1600 und 1700 Unterschriften nötig sein werden. Sobald die Stimmen im Rathaus abgegeben sind, muss der Stadtrat innerhalb eines Monats darüber entscheiden, ob er den Bürgerentscheid zulässt. Bei einer Zustimmung muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden. Es gilt das Mehrheitsprinzip, aber es müssen auch mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen mit Ja oder mit Nein stimmen, damit das Quorum erfüllt ist.
Auch im Internet wird das Thema behandelt
Parallel zum Landsberger Bürgerbegehren hat Rainer Gottwald eine Online-Petition unter der Überschrift „LL: Erst Verkehrsplan – dann Bauen“ initiiert. Auch dort kann man eine Unterschrift leisten, die aber nicht zum Bürgerbegehren zählt. Die Listen für das Bürgerbegehren lassen sich aber dort herunterladen. „In Bayern ist diese Form des persönlichen Ausfüllens und Unterschreibens zwingend vorgeschrieben“, sagt Rainer Gottwald. Es könnten beliebig viele Listen heruntergeladen werden. Für Gottwald ist die Petition „auch ein guter Seismograf über die Stimmung in der Bevölkerung“. Ein weiterer Vorteil des Auftritts bei www.openpetition.de: Unter Pro&Contra lassen sich Argumente einstellen, Kommentare sind möglich.
„Um die Öffentlichkeit auf das Bürgerbegehren aufmerksam zu machen, werden wir am Samstag, 10. November, zwischen 9 und 14 Uhr einen Stand am Georg-Hellmair-Platz aufbauen, an dem neben dem nötigen Informationsmaterial die Unterschriftenlisten ausgelegt werden“, erläutert Dietmar Fogt-Bergmann. „Dies erscheint uns zunehmend notwendig, da die Zeit zur Neuorientierung in Anbetracht der eher düsteren Prognose über die bestehende Abgasbelastung in der Altstadt mit jedem neuen ersten Spatenstich abläuft.“