Gut gefüllt war der Nebenraum der Landsberger Gaststätte „Lago di Garda“ bei der traditionellen Vorabendveranstaltung des DGB Landsberg zum 1. Mai. Hauptredner war Ludwig Maier, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik und Handwerk beim DGB Bayern. In seiner kämpferischen Ansprache nannte er die Solidarität, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie als tragende Säulen der gewerkschaftlichen Arbeit. Eindringlich warnte er davor, dass immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge nicht mehr staatlich geregelt sondern dem freien Wettbewerb unterworfen werden, was aber nicht funktioniere.
Verlierer seien die Geringverdiener, meinte er. Als Beispiele nannte er den Wohnungsbau und die medizinische Versorgung. Ein Krankenhaus solle Menschen heilen und nicht Gewinne erwirtschaften, stellte der Referent aus Deggendorf klar. Auch die Kommunen würden an der kurzen Leine gehalten werden. Staatliche Mittel würden nicht mehr nach Notwendigkeit sondern in „Gutsherrenart“ vergeben, so dass man als Kommunalpolitiker Angst haben müsse, bei einer Kritik an der Staatsregierung ganz leer auszugehen. Maier wies auch auf die Benachteiligung der Bevölkerung auf dem Land hin und zitierte den Kabarettisten Christian Springer, der gesagt hätte, dass man in Finnland an jeder Bushaltestelle freies Internet habe, in Bayern auf dem Land aber nicht einmal Bushaltestellen. „Wir brauchen eine Politik, die langfristig plant und soziale Verantwortung übernimmt“, forderte er und der Mensch müsse dabei vor den Interessen des Kapitals stehen.
Die Aufweichung des Ladenschlussgesetzes wird kritisiert
Scharf kritisierte Maier die Aufweichung des Ladenschlussgesetzes, wodurch der Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel beschleunigt und die Marktmacht der großen Konzerne ausgebaut werde. Weitere Themen seiner Ansprache waren das Zwei-Klassen-System bei der Alterssicherung und Krankenversorgung, dass man in ein gemeinsames überführen müsse. „Wer hat, dem wird gegeben“, bezeichnete Maier als Grundprinzip der Steuerpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich zwar über Heizungsgesetz und Bürgergeld aufgeregt, nicht aber über die Spitzengehälter der Manager in den großen Unternehmen.
In seinem Grußwort war der Vilgertshofener Bürgermeister Dr. Albert Thurner zuvor auf den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag eingegangen. Das Regieren werde nun gesicherter ablaufen, meinte er, da es nicht wie in der Ampelregierung eine Partei gebe, die sich teilweise selbst in der Opposition glaube. Was die Politik anbelangt, sei er eher pessimistisch, denn durch die gebrochenen Wahlversprechen von Friedrich Merz sei viel Vertrauen verloren gegangen. (AZ)
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