Schilder werden abgeschraubt
Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil jetzt verkündet.
Windach Das Urteil ist gesprochen – die Tempo-30-Schilder in Schöffelding müssen wieder abgeschraubt werden. Einige Monate hatte das Verwaltungsgericht auf diese Entscheidung warten lassen. Jetzt verkündete Windachs Bürgermeister Richard Michl die Neuigkeit in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Wie berichtet, hatte die Gemeinde auf den Wunsch zahlreicher Bürger hin im August 2014 eigenmächtig drei Tempo-30-Schilder an Schöffeldings Hauptstraße aufgestellt. Das Landratsamt kritisierte diesen Alleingang und forderte, die Schilder wieder abzubauen. Gegen diese Weisung hatte die Gemeinde Klage eingereicht. Im Februar kam es zur Verhandlung – allerdings von vornherein mit schlechten Aussichten für die Gemeinde. Die Klage sei im Grunde sogar unzulässig, sagte der Vorsitzende Richter – sofern die Gemeinde kein eigenes Verkehrskonzept vorweisen kann. Und über ein solches Konzept wird nun am Ratstisch diskutiert. In zwei Sitzungen haben Ingenieurbüros bereits ihre Leistungs- und Honorarangebote abgeben. Es wurde zwar ausführlich über Sinn, Nutzen und Kosten am Ratstisch gesprochen, aber bislang keine Entscheidung gefällt. Laut Michl würde so ein Konzept zwischen 8000 und 12000 Euro kosten. Erst Ende Juli soll der Gemeinderat entscheiden, ob (und an welches Büro) man es in Auftrag geben soll.
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